«Man könnte fast von einer ernstzunehmenden Krise der Demokratie sprechen»

Infektionsschutzgesetz in Deutschland

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE (Bild thk)
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE (Bild thk)

Zeitgeschehen im Fokus Letzte Woche wurde im Bundestag über eine Verschärfung der Corona-Massnahmen abgestimmt und diese angenommen. Was heisst das jetzt?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Es wurde zunächst namentlich über die dritte Novelle des Infektionsschutzgesetzes, das von der Bundesregierung auch als Bevölkerungsschutzgesetz bezeichnet wird, abgestimmt. Um diese Novelle gab es starke gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Ich habe als Abgeordneter um die 2000 E-Mails von besorgten Bürgern bekommen, viele davon waren persönlich geschrieben. Sie baten darin, dieser Novelle nicht zuzustimmen.

Was war der Grund dafür?

Mit dieser Novelle des Infektionsschutzgesetzes soll die bisherige Corona-Politik der Bundesregierung und der Länder rechtlich abgesichert werden. Denn viele der Verordnungen über Massnahmen standen juristisch auf wackeligen Beinen. Dadurch wird die Exekutive, also die Bundesregierung und die Landesregierungen, gestärkt, ohne dass die Parlamente im Einzelfall etwas dazu sagen könnten. Einzig zu entscheiden, ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, bleibt dem Parlament vorbehalten.

Worüber entscheidet dann die Bundesregierung?

Über die ganzen einzelnen Massnahmen, die zu ergreifen sind. Die Grundrechtseinschränkungen, die auch schon angewendet wurden, können jetzt ohne Konsultation des Parlaments beschlossen werden. Die bisherige Praxis wurde in Gesetzesform gegossen.

Wie sieht das in der Praxis aus?

Deutschland ist ein föderales Land, und die Gesundheitspolitik ist primär eine Länderaufgabe. Die Ministerpräsidenten wurden vom Kanzleramt zusammengerufen, und man hat sich praktisch auf gemeinsame Massnahmen verständigt. Auch wenn das eine oder andere Land ausschert, treffen sich die Ministerpräsidenten und entscheiden mit der Bundesregierung. Am nächsten Tag darf der Bundestag noch darüber diskutieren, aber entscheiden darf er nicht.

Damit bleibt das Parlament als Volksvertreter aussen vor?

Ja, das ist auch die wichtigste Kritik der LINKEN. Wir wollen, dass diese Massnahmen auch parlamentarisch entschieden werden, sowohl von den Länderparlamenten als auch vom Bundestag. Die Macht der Exekutive ist damit drastisch verstärkt worden.

Gab es Gegenstimmen?

Ja, DIE LINKE hat dagegen gestimmt sowie die Liberalen und die rechte AfD. Aber die Koalition aus SPD und CDU/CSU und die Grünen haben zugestimmt. Dadurch gab es eine breite Mehrheit.

Was waren die beschlossenen Massnahmen?

Es geht um den November-Lockdown, den sogenannten «Lockdown Light». Hier wurde die Schliessung von Gaststätten, von Hotels für touristische Zwecke, von Cafés, von Fitnessstudios, von Massagestudios usw. beschlossen. Mit dem Beschluss im Parlament ist jetzt die Rechtssicherheit für diese Exekutiv-Kompetenzen gestärkt worden, wobei es grosse Zweifel gibt, ob der Gesetzesentwurf rechtlich sauber ist. Vieles ist darin sehr vage. Die neue Rechtsgrundlage führt natürlich zu einer Verstetigung des Durchregierens der Bundesregierung in der Corona-Frage im Zusammenspiel mit den Ministerpräsidenten der Länder. In unseren Augen ist das inakzeptabel und wird die Akzeptanz der Massnahmen wahrscheinlich weiter schwächen.

Konkret wird das Parlament marginalisiert?

Ja, die parlamentarische Kontrolle fällt dahin. Man könnte fast von einer ernstzunehmenden Demokratiekrise sprechen.

Es gab noch eine zweite Abstimmung, bei der die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert wurde. In der Vorlage der Bundesregierung gibt es keine Befristung. Das ist sehr irritierend.

Ist bei dieser dritten Novelle etwas von Impfverpflichtung erwähnt?

Nein, das scheint mir ähnlich wie in der Schweiz, dass keine Impfpflicht vorgesehen ist. Das ist auch in der Gesetzesnovelle nicht erwähnt. Es gibt allerdings ein Problem. Wir hatten in Deutschland faktisch eine Einführung einer Masernimpfpflicht. Das war Gegenstand einer grösseren Auseinandersetzung.

Wieso faktisch?

Faktisch deshalb, weil es keine formelle Impfpflicht gibt, aber man kann seine Kinder nicht mehr in den Kindergarten bringen oder in die Schule schicken, wenn sie nicht geimpft sind. Da wird der Druck so gross, dass es de facto eine Impfpflicht ist. Das hatte ich seinerzeit kritisiert und dagegen gestimmt, obwohl ich aus medizinischen Gründen für die Masernimpfung bin. Bei Corona muss man erst einmal schauen. Allerdings halte ich die Impfpflicht für kein wirkungsvolles Instrument. Was mir jetzt grosse Sorge bereitet, ist, dass es auch faktisch zu einer Corona-Impfpflicht kommt, weil man z. B. nur fliegen kann, wenn man einen Impfausweis mit sich trägt oder auch andere Dienstleistungen nur dann in Anspruch nehmen kann, wenn man eine Impfung nachweisen kann. Vor einer solchen «Impfplicht durch die Hintertür» hat nun sogar die Justizministerin gewarnt.

Unter diesen Umständen muss die Bundesregierung gar keine Impfpflicht einführen.

Nein, sie kann sich hinter solchen Vorgaben verstecken und sagen, das seien Private, da habe sie keinen Einfluss darauf. De facto wird so etwas konstruiert. Wir haben auch schon den konkreten Fall einer australischen Fluglinie, namens Quantas, die angekündigt hat, nur noch Reisende mit Impfnachweis zuzulassen. Da hilft auch kein negativer Corona-Test. Das ist fatal. Und diesen Versuch, einen Immunitätsausweis in Deutschland einzuführen, den gab es schon im Mai bei der zweiten Novelle des Infektionsschutzgesetzes von Jens Spahn. Aber da war der Protest so gross, dass er letzten Endes zurückgezogen wurde, nachdem er bereits in die Gesetzesvorlage der Bundesregierung eingearbeitet war. Dort gab es einen erheblichen Aufschrei, auch im Parlament, und der Passus wurde gestrichen. Die Absicht, so unterstelle ich einmal, ist weiterhin vorhanden.

Wir haben in der Schweiz eine ähnliche Diskussion, auch was das Impfen betrifft.

Ja, das ist mir auch aufgefallen. Die Fragen, die diskutiert werden, sind sehr ähnlich.

Bis hin zu der Kritik an denjenigen, die mit der offiziellen Linie nicht einverstanden sind.

Aber im Moment ist die Schweiz selbst am Pranger. Früher war es Schweden, jetzt ist es die Schweiz. In der konservativen FAZ gab es einen Artikel mit dem Titel: «Wie der Schweizer Sonderweg zum Debakel wird». Es wird gegen die Schweiz schon scharf geschossen, weil die Massnahmen gegen den jüngsten Anstieg nicht so weitgehend waren wie in Deutschland.

In der Schweiz hat sich das Vorgehen bisher bewährt, denn die Reproduktionszahl ist wieder unter eins gefallen. 

Natürlich kann die Reproduktionszahl nicht das einzige Kriterium sein. Die Schweiz hatte Ende Oktober, Anfang November einen dramatischen Anstieg der Zahl der positiv Getesteten. Seit Mitte November ist die Zahl recht schnell wieder gesunken, bleibt aber auf hohem Niveau. Auch die Belegung der Intensivbetten war zunächst höher, als das in Deutschland der Fall war. Glücklicherweise sind aber auch dabei die Zahlen wieder gesunken, so dass es für die Schweiz wohl nie zu einem dramatischen Problem wurde.

Also kein Grund zur Panik. Warum die Reaktionen aus dem Ausland?

Offensichtlich ist doch, dass Länder an den Pranger gestellt wurden, die aus Sicht der Leitmedien, zu lockeren Massnahmen griffen wie zum Beispiel Schweden.

Gibt es denn einen signifikanten Unterschied an Fällen zwischen Ländern mit harten Massnahmen und solchen mit lockereren Massnahmen?

Die Länder, die innerhalb Europas mit härteren Massnahmen als Deutschland oder auch die Schweiz auf das Virus reagiert haben wie z. B. Belgien, Frankreich, Italien und Spanien, können keine besseren Zahlen vorlegen. Belgien hat die höchste Todeszahl, und die sogenannte zweite Welle ist stärker als zum Beispiel in Deutschland. Das Ganze ist ungeheuer komplex, und es gibt wohl keinen direkt nachweisbaren Zusammenhang zwischen der Härte der Mass­nahmen und deren Wirkung. Entscheidender scheint mir zu sein, wie sehr die Menschen im Alltag ihr Verhalten ändern und wie zielgenau Massnahmen sind. Und natürlich der Zeitpunkt der Intervention. Härte allein bringt gar nichts, wenn die Massnahme nicht auch sinnvoll ist. Hinzu kommt die Abwägung der Verhältnismässigkeit.

Was man in letzter Zeit auch in den Schweizer Leitmedien beobachten kann, ist der Fokus auf den Impfstoff, der dann das Problem lösen soll. Wie ist das in Deutschland?

Hier nehme ich es ähnlich wahr. Drei Impfstoffkandidaten werden medial als Hoffnung vermittelt: der des deutschen Unternehmens Biontec in Zusammenarbeit mit der US-Pharmafirma Pfizer, der Moderna-Impfstoff aus den USA und das britische Produkt von AstraZeneca. Die russischen und chinesischen Varianten spielen praktisch keine Rolle bzw. werden kritisch beäugt. Die drei genannten Impfstoffe wurden an ca. 40 000 Menschen getestet und laut Herstellern sind sie sehr effektiv. Was das konkret bedeutet, also ob die Impfung eine Infektion und Infektiosität unterbindet, den Ausbruch der Krankheit verhindert oder Einfluss auf die Schwere des Verlaufs hat, ist dabei nicht immer ganz klar.

Wo ist das Problem beim Impfen?

Auf der einen Seite ist der Druck enorm gross. Der Ausweg aus der «furchtbaren Situation», in der wir uns befinden, wird uns mit der Impfung sozusagen tagtäglich präsentiert. Die Gefahr ist, dass dabei Gefahren und Risiken zu sehr ausser Acht gelassen werden. Gerade wenn Milliarden Menschen geimpft werden, würden schon sehr selten auftretende Impfschäden durchaus viele Menschen betreffen.

Was sind das für Impfstoffe?

Zwei neue Verfahren werden angewendet. Es ist keine klassische Impfung mit abgeschwächten oder «toten» Erregern, sondern es wird praktisch eine Erbinformation in die Zelle der zu Impfenden hineingebracht, die der Zelle sagt, produziere das Antigen auf Corona. Der Körper produziert seine Abwehrstoffe, ohne dass er krank wird. Das hat es in der Impfgeschichte in der Form noch nicht gegeben, wohl aber bei Krebstherapien. An dem Verfahren wird schon länger geforscht, und jetzt könnte es zum Durchbruch kommen.

Wir sind nicht gegen Fortschritt, und vielleicht ist das eine tolle medizinische Errungenschaft. Aber weil es ein komplett neues Verfahren ist, müssen doch die Sicherheitsvorkehrungen, die sogar bei klassischen Verfahren vorgesehen sind, eingehalten werden. Und die brauchen leider Zeit, vor allem, um Langzeiteffekte abschätzen zu können. Man hat zwei Dinge, die das Ganze riskant machen: Ein neues Verfahren, das man noch nicht abschliessend bewerten kann und gleichzeitig die Verkürzung der Sicherheitsverfahren.

Was heisst das im konkreten Fall?

Man beginnt mit der Massenimpfung, indem man den Impfstoff verabreicht und während der Vermarktung beobachtet, ob es irgendwelche Nebenwirkungen gibt. Deswegen warnen auch einige Wissenschaftler davor, dass es sehr riskant ist und längerfristig zu Nebenwirkungen führen kann, die bisher nicht abzusehen sind.

Wer haftet für die Nebenwirkungen?

Das ist genau der Punkt: Man bestimmt einen Haftungsausschluss, und am Schluss sind es die Steuerzahler, die für potentielle Schäden aufkommen müssen.

Frau Merkel möchte im Winter das Skifahren verbieten…

Am Donnerstag habe ich während einer Regierungserklärung aufgehorcht, als Angela Merkel angekündigt hat, dass sie europaweit das Skifahren unterbinden will. Sie beklagte sich etwas, dass Österreich hier nicht mitmachen will. Dabei kündigte sie an, den Druck auf Österreich zu erhöhen. Mit der Schweiz ist es etwas komplizierter, weil sie nicht Mitglied der EU ist. Merkel möchte einen EU-Beschluss haben, womit der Druck auch auf die Schweiz entsprechend wachsen wird.

Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen?

Das ist eine Sache, die die Staaten entscheiden sollen. Es geht nicht an, dass vom deutschen Bundeskanzleramt angeordnet wird, dass europaweit nicht Ski gefahren werden darf. Das ist ja etwa so, als wenn der österreichische Kanzler einen Shutdown der Autoindustrie fordern würde, was Deutschland viel mehr betreffen würde. Österreich hat angekündigt, dass es dabei bleiben will. Es hat Sicherheitskonzepte entwickelt. Das Problem ist ja epidemiologisch gesehen weniger das Skifahren, sondern die Après-Ski-Parties. Sport an der frischen Luft ist eigentlich positiv zu sehen. Das Problem entsteht dort, wenn Menschen eng gedrängt an der kalten Luft oder in Innenräumen stehen oder sich wie seinerzeit in Ischgl auf den Après-Ski-Parties vergnügen. Was ich mitbekommen habe, ist, dass für diesen Fall entsprechende Konzepte zur Anwendung kommen, wie z. B. die Begrenzung der Menschen in geschlossenen Bergbahnen oder angemessene Verhaltensregeln in den Unterkünften usw. Das ist aber letztlich eine Aufgabe der Länder, also konkret von Österreich oder der Schweiz, das zu organisieren. Aber es kann nicht sein, dass das von Deutschland aus beschlossen und den anderen Ländern aufgezwungen wird.

Die Schweizer Regierung hat signalisiert, dass sie da nicht mitmachen will. Das ist ein wichtiges Signal.

Europapolitisch, und ich bin Europapolitiker, finde ich das nicht in Ordnung, wenn Deutschland versucht hier eine Linie vorzugeben, gegen den Willen der betroffenen Länder bzw. der dort lebenden Menschen. Man kann doch den Menschen nicht verbieten in der Schweiz Ski zu fahren.

Herr Bundestagsabgeordneter Hunko, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

 

Schöne Aussichten

thk. An der Frage, ob das Skifahren über Weihnachten verboten werden soll, zeigt sich einmal mehr, wie viel die Souveränität einzelner Staaten für die mächtigen Länder in der EU gilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 26.  November verlangt, dass über Weihnachten im Alpenraum nicht Ski gefahren werden darf. Nachdem Österreich dieser Forderung nicht nachkommen wollte, erhöhte Frau Merkel im Verbund mit anderen EU-Staaten den Druck auf das kleine Land. 

Der Plan des Bundesrates, das Skifahren in der Schweiz über Weihnachten dennoch zu erlauben, stiess seitens Deutschlands ebenfalls auf scharfe Kritik. Auch droht man Touristen aus Deutschland, die in der Schweiz Urlaub machen wollen, bei ihrer Rückkehr mit einer 14tägigen Quarantäne. 

Am Freitag hat nun der Bundesrat, der auch diesem Druck ausgesetzt ist, die Auflagen für die Schweizer Skigebiete verschärft und weitere Massnahmen von der Entwicklung der Fallzahlen abhängig gemacht. Steigen die Fallzahlen, wird auch der Druck der EU steigen, damit sich die Schweiz am Schluss dem Diktat aus Brüssel beugt und die Auflagen in den Skigebieten so hoch ansetzt, dass im Endeffekt Skisport gar nicht mehr möglich ist. 

Wenn in so einer Frage nicht mehr die einzelnen Staaten entscheiden dürfen, wie sie mit dieser Problematik umgehen wollen, sondern wie hier Deutschland bestimmen will, was andere Länder zu tun haben, und mit Druck versucht wird, diese gefügig zu machen, kann man sich vorstellen, was die Schweiz zu gewärtigen hätte, würde sie das Rahmenabkommen unterzeichnen und sich somit der EU-Gerichtsbarkeit unterwerfen. Diesen Punkt will der Bundesrat nicht mehr nachverhandeln, denn er beruft sich darauf, dass der Europäische Gerichtshof nur «Empfehlungen» abgeben und die Schweiz selbst entscheiden könne, ob sie das Urteil des EuGH annehmen wolle oder nicht. Nimmt sie die «Empfehlung» nicht an, kann die EU jedoch Ausgleichsmassnahmen (Sanktionen) verhängen. Die Schweiz würde also bestraft, wenn sie sich auf ihre Souveränität beruft. Am Schluss entscheidet der EuGH, ob ein Referendum gültig ist oder nicht. Schöne Aussichten.

 

«Bei den Skigebieten lassen sich Österreicher und Schweizer von niemandem dreinreden»

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: 

«Jedes Land ist selbst und allein verantwortlich für den Erlass solcher Massnahmen. So können Deutschland, Frankreich und Italien in Eigenregie beschliessen, ihre Skigebiete nicht zu öffnen. In dieser Frage gibt es keine europäische Zuständigkeit, und auch die EU hat dazu nichts zu sagen. Solche Entscheide liegen in der Kompetenz der jeweiligen Bundesregierung oder der Verantwortlichen in den Bundesländern und Kantonen. Ich mische mich auch nicht in die Kompetenzen der Deutschen oder Franzosen ein. Doch ich verteidige das Recht, dass die Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Slowenien in Eigenregie die Abwägung zwischen Gesundheitspolitik und Wirtschaft treffen können. Bei den Skigebieten lassen sich Österreicher und Schweizer von niemandem dreinreden.»

Quelle: NZZ, 04.12.2020

 

Venezuela «Die Wahlen können ein Schritt sein, die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden»

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE (Bild thk)
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE (Bild thk)

Zeitgeschehen im Fokus Am Sonntag, 6.  Dezember, sind Wahlen in Venezuela. Was haben diese für eine Bedeutung?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Venezuela ist eine ­Präsidialdemokratie, vergleichbar mit Frankreich oder den USA, bei der die Macht des Parlaments nicht so stark ist. Allerdings hat diese Parlamentswahl eine enorme Bedeutung, weil bei dieser Wahl auch die letzten Reste der konstruierten Legitimität betreffend die völkerrechtswidrige Anerkennung von Juan Guaidó wegfallen werden.

Wie kam es eigentlich zu dieser Anerkennung?

Der Vorwurf war, dass die Präsidentschaftswahl im Mai 2018, die von einem Teil der Opposition boykottiert wurde, nicht rechtmässig gewesen sei. Im Januar 2019 gab es die Selbstausrufung von Juan Guaidó, dem damaligen Parlamentspräsidenten, als Präsident Venezuelas. Das kann ja jeder machen, wenn er das will, aber das Verrückte ist, dass Guaidó umgehend von Donald Trump, also den USA, anerkannt wurde und wenige Tage später von der Bundesregierung und vielen anderen europäischen Ländern. 

Was heisst denn das?

Sie sehen ihn formal als legitimen Präsidenten Venezuelas an, obwohl er über keine reale Machtbasis im Land verfügt. 

Wie wurde das begründet?

Aus meiner Sicht kann man das nicht begründen, aber formal hat die Bundesregierung damit argumentiert, dass es in der Verfassung Venezuelas einen Artikel gibt, der besagt, wenn der Präsident stirbt oder aus anderen Gründen amtsunfähig ist, – für diesen Fall ist das geschrieben – dann übernimmt bis zur Neuwahl der Parlamentspräsident ad interim die Geschäfte des Präsidenten. Weil sie die Wahl nicht anerkannten, meinten sie, dieser Artikel müsse angewendet werden.

War diese Begründung damals zutreffend? 

Nein, die ist eigentlich völlig irrwitzig. Dies ist auch nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Unabhängig davon ist eine solche Anerkennung völkerrechtswidrig, wie auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt hat. Aber nach wie vor ist das die offizielle Position der meisten europäischen Staaten, der USA und einiger rechtsregierter Staaten Lateinamerikas. Insgesamt sind es weltweit etwa 50 Länder. Jetzt gibt es turnusmässige Neuwahlen, und Guaidó behauptet auch, noch immer Parlamentspräsident zu sein, obwohl es eine Spaltung des Parlaments gegeben hat. Aber man hält diese Konstruktion weiterhin aufrecht. 

Damit hat die Wahl am 6. Dezember wirklich schon internationale Bedeutung…

Bei dieser Wahl, bei der Guaidó angekündigt hat, nicht anzutreten, fällt dann Anfang Januar der letzte Rest dieser Begründungskonstruktion. Deshalb bekommen jetzt die 50 Länder, die Guaidó als Präsidenten anerkannten, ein weiteres Legitimierungsproblem. Jetzt kann niemand mehr sagen, er sei der Parlamentspräsident, weil Wahlen stattgefunden haben.

Wie wird das jetzt in der EU gehandhabt?

Es gibt hier unterschiedliche Strategien. Im Moment wird noch ziemlich kontrovers diskutiert, wie man nach dem 6.  Dezember bzw. nach dem Beginn der neuen Legislatur am 5 . Januar mit der Situation umgehen soll. Die EU hat jetzt schon angekündigt, dass sie die Wahlen nicht anerkennen will. Im September hat die EU verlangt, die Wahlen zu verschieben. Darauf hat sich Venezuela nicht eingelassen. Die Reaktion der EU war, die Wahlen nicht anzuerkennen. Venezuela hatte aber die EU zur Wahlbeobachtung eingeladen, was jedoch abgelehnt wurde.

Was bedeutet das jetzt für das Land?

Sie führen die Wahlen durch, und man muss jetzt das Ganze genau beobachten. Das Land ist zutiefst polarisiert, und ein Teil der Opposition nimmt an den Wahlen teil, aber die grösseren Oppositionsparteien boykottieren die Wahlen. Gerade Guaidó und diejenigen, die auf Regime change setzen, nehmen also an den Wahlen nicht teil.

Damit steht die EU vor einem selbstverschuldeten Dilemma?

Ja, es wird nächste Woche nach den Ergebnissen der Wahl eine ganz grosse Debatte geben, wie man damit umgehen will. Ganz entscheidend wird die Wahlbeteiligung sein. Guaidó und seine Partei wollen parallel dazu ein selbstorganisiertes Referendum abhalten, und nun ist die Frage, wie die Bevölkerung darauf reagiert.

Was haben die Wahlen innenpolitisch für eine Bedeutung?

Die Wahlen können ein Schritt sein, diese gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden. Es gibt ein gespaltenes Parlament und jeder Teil behauptet, das legitime Parlament zu sein. Diese Polarisierung kann in dem Fall nur durch Wahlen überwunden werden, und deshalb ist es auch zu kritisieren, dass Teile der Opposition nicht teilnehmen. Dieser Boykott wird von den USA und der EU unterstützt, die Frage ist, wie die EU am Schluss damit umgehen wird. 

Zeichnet sich dort schon eine mögliche Reaktion ab? 

Man ist sich uneinig. Zum Beispiel sagt Belgien, dass es keine weitere Anerkennung von Guaidó geben kann, während andere Staaten das anders sehen. Das befindet sich also noch in einer Auseinandersetzung. Es gibt auch Europaabgeordnete, die dort hinfahren und sich die Wahlen vor Ort anschauen. Insgesamt sind 150 internationale Wahlbeobachter dort, um sich sich ein Bild über den Ablauf der Wahl machen zu können. Das sind Personen aus Europa, aber viele auch aus lateinamerikanischen Staaten. Wir müssen das Ergebnis abwarten.

Herr Bundestagsabgeordneter Hunko, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

Westsahara Sahraouis: Die Verzweiflung nimmt überhand…

von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger

Bei unserem Besuch im November 2019 begegnete uns der Zorn über die Untätigkeit der Uno überall in den Flüchtlingslagern der Sahraouis in der algerischen Sahara. So empörte sich ein alter Sahraoui: «Die Weltgemeinschaft hat beschlossen, dass das sahraouische Volk in einem Referendum über die Zukunft der Westsahara entscheiden soll! Aber die Uno löst das nicht ein! Seit 1991 lassen sie uns in der Wüste warten! Die Polisario muss der Uno eine Frist setzen für das Referendum – oder wir greifen wieder zu den Waffen!!» Solches hörten wir auch von der Elterngeneration und ganz besonders von jungen Leuten. Die solches sagen, sind keine Wirrköpfe und Spinner. Es sind besonnene, engagierte Sahraouis, die ihre Kraft und ihr Herzblut im Exilstaat der Lager einsetzen, um das Leben ihres Volkes unter schwierigsten Bedingungen erträglich zu machen. Es ist die pure Verzweiflung, die ihnen eine Rückkehr zum Krieg als Lösung erscheinen lässt.

 In diesem Herbst organisierten rund 200 junge Sahraouis eine Expedition über die Wüstenpisten des befreiten Gebietes der Westsahara zur Strasse am illegalen marokkanischen Grenzübergang von El Guerguerat. Diese Strasse führt durch die entmilitarisierte Zone von der Westsahara nach Mauretanien und durchquert einen schmalen Landstreifen, der unter der Verwaltung der Polisario steht und somit zum befreiten Gebiet gehört. Am 21.  Oktober blockierten die jungen Leute den Grenzübergang und protestierten damit gegen die Besetzung der Westsahara, gegen den Transport von geplünderten Ressourcen wie Fisch und Gemüse aus der besetzten Westsahara in Richtung des mauretanischen Seehafens Nouadhibou, gegen Drogen- und Menschenhandel über diese Route sowie gegen Menschenrechtsverletzungen im besetzten Gebiet. Und die jungen Sahraouis forderten die unverzügliche Durchführung des versprochenen Referendums.

Der Durchgang von Guerguerat ist illegal!

Im Anschluss an das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnete die Polisario im Dezember 1997 mit der MINURSO das Militärabkommen Nr. 1; ein entsprechendes Militärabkommen Nr. 2 wurde im Januar 1998 zwischen Marokko und der MINURSO unterschrieben. Da wurde folgendes vereinbart: Zwischen dem Berm (Sandwall) und der mauretanischen Grenze besteht eine 5 km breite Pufferzone. Nördlich des Sandwalls, im von Marokko verwalteten Gebiet, schliesst eine 30 km breite entmilitarisierte Zone an und südlich ein 25 km breiter entmilitarisierter Streifen im befreiten Gebiet der Polisario. Die Pufferzone darf weder von der sahraouischen Armee noch vom marokkanischen Militär mit Fahrzeugen oder Soldaten betreten werden, da dies einen Bruch des Waffenstillstandes bedeuten würde, ebenso der Bau neuer Mauerabschnitte oder das Ausheben von Gräben (Punkt 3.2.1 des Abkommens). Diese Militärabkommen hatten zum Ziel, die Streitkräfte Marokkos und der Polisario räumlich zu trennen.

Marokko schaffte jedoch im Laufe der Zeit über einen illegalen Durchgang im Wall (Berm) Zugang zur Pufferzone und eröffnete einen Grenzposten bei Guerguerat, über den Handelsgüter Richtung Süden transportiert werden. 2015 wollte Marokko diese Piste asphaltieren. Die Polisario protestierte damals scharf gegen diesen Bruch des Waffenstillstands- und Militärabkommens und blockierte den Durchgang kurzzeitig. Sie verlangte, dass die Frage dieses Grenzübergangs im Rahmen des ganzen Dekolonisierungsprozesses geregelt werde. Ohne jeden Erfolg: Dieser Prozess wurde nicht wiederaufgenommen, und die Sahraouis wurden von der Uno zur «Deeskalation» gedrängt. Der Strassenabschnitt wurde zwar dann nicht geteert, aber der Grenzübergang blieb geöffnet – und ist nach wie vor illegal!

Es ist Krieg?!

Am 13.  November 2020 marschierten marokkanische Soldaten in die Pufferzone ein, eröffneten das Feuer auf die protestierenden Sahraouis, vertrieben sie und brachten die Strasse wieder unter marokkanische Kontrolle – unter Missachtung aller Abkommen.

In der Folge erklärte die Polisario, damit habe Marokko den Waffenstillstand von 1991 gebrochen, daher befinde sich die Polisario wieder im Krieg mit Marokko. Die Polisario meldete darauf militärische Angriffe der sahraouischen Armee auf marokkanische Stellungen bei Mahbes, Farsia und Haouza im Norden der Westsahara sowie bei Aousserd und Guerguerat im Süden.

Francesco Bastagli, ehemaliger Uno-Sonderbeauftragter von Kofi Annan für die Westsahara, hat dem SUKS¹ zur aktuellen Situation in Guerguerat folgendes geschrieben: «Die Passage bei Guerguerat durchschneidet sowohl das Niemandsland als auch einen kleinen Teil des Territoriums unter sahraouischer Kontrolle. Sie wurde vor Jahren mit der Toleranz/stillschweigender Zustimmung der Polisario geöffnet. Im Jahr 2017 zog die Polisario jedoch ihre De-facto-Zustimmung zurück und verurteilte den marokkanischen Übergriff auf das befreite Gebiet, aufgrund eines fehlenden Abkommens zwischen den Parteien, als Verletzung der Waffenstillstandsbedingungen. Damals kam es zu einigen Zusammenstössen zwischen den Parteien, und diese Konfrontation wird jetzt wieder aufgenommen. Abgesehen von den unmittelbaren Gründen, die für die Blockade angegeben wurden und die an sich legitim sind, spiegelt diese Eskalation meines Erachtens eine umfassendere, tiefere Besorgnis der sahraouischen Behörden wider. Zu diesen Gründen gehören die Eröffnung ausländischer Konsulate in der Westsahara, der 18-monatige marokkanische Boykott gegen die Ernennung eines neuen Persönlichen Sonderbeauftragten [des Uno-Generalsekretärs für die Westsahara] und, was am schlimmsten ist, die jüngste vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zur Erneuerung des Mandats der MINURSO. Diese Resolution ist aus der Sicht der Sahraouis die schlimmste, die der Rat je verabschiedet hat: Die Ausgewogenheit geht völlig verloren und ignoriert sogar einen Pro-forma-Verweis auf die Selbstbestimmung zugunsten von Appellen zu Kompromiss und Pragmatismus – die kodifizierten Ausdrucksformen für die von Marokko und seinen Freunden favorisierte Realpolitik. So kann Guerguerat vor allem dazu dienen, nicht ohne Risiko, die allgemeine, wachsende Verzweiflung der sahraouischen Regierung widerzuspiegeln und die internationale Gemeinschaft zum Handeln zu bewegen.»²

Am 18.  November äusserte sich die sahraouische Botschafterin in Genf am Telefon wie folgt: «Der Waffenstillstand ist gebrochen, das heisst, die Sahraouis sind wieder im Krieg. In den Lagern findet jetzt die Mobilmachung statt. Die Armee der DARS³ hat an mehreren Orten an der Mauer angegriffen. Diese Schusswechsel, unter anderen in Haouza, gehen auf Angriffe der Sahraouis zurück. Die Sahraouis und die Polisario sind sich im Klaren, dass ihre Chancen auf militärische Siege klein sind, trotzdem sind sie entschlossen, weiterzumachen.» Dann fragte die Botschafterin: «Wie gross muss die Verzweiflung eines Volkes sein, dass es bereit ist zu sterben?»

Seit 1991 lässt der Sicherheitsrat diesen Konflikt vor sich hinmotten, der sich jetzt zu einem Flächenbrand zu entwickeln droht. Es reicht! Die Ursache des Konfliktes muss endlich behoben werden: Das Referendum über die Zukunft der Westsahara muss JETZT durchgeführt werden.

Quelle: Erstveröffentlichung in Sahara-Info Nr. 157 vom Dezember 2020 des SUKS

¹ Schweizerisches Unterstützungskomitee für die Sahraouis

² Mail von Francesco Bastagli an Elisabeth Bäschlin, SUKS

³ Demokratische Arabische Republik Sahara

Neues Schulkonzept lässt meine Ampeln rot glühen

von Sabine Nussbaumer*

Die Haustüre wird aufgerissen. «Mueti! Muesch emal lose was passiert isch i de Schuel!», höre ich meinen Jüngsten rufen, bevor ich ihn begrüssen kann. Während er seine Kleider ablegt und die Hände wäscht, lege ich meine Stirn kurz an das Chuchichäschtli vor mir (ich bin gerade am Polentarühren) und atme tief durch. Die erlebte Dramaturgie wird mir nun aufgeregt geschildert. Beinah täglich höre ich von ausufernden Ramba-Zamba-Situationen. Kinder klettern über das Klavier, klauen aus Theken, mobben, schlagen, Lehrer schimpfen, weinen.

Wie da der Unterricht verläuft? DIE berechtigte Frage. Jeweils zwei Klassen besuchen den gemeinsamen Unterricht in der Primarschule. Freiwilliges Arbeiten ist durchsetzt mit kurzen Sequenzen an Erklärungen seitens der Lehrerschaft. Ihre Philosophie, selbständiges Lernen hilft den Kindern besser im Erwachsenenleben anzukommen, ist tragender Pfeiler. Minimale Strukturen inklusive. Hausaufgaben gibt es keine. Fazit: Als Eltern hat man keine Ahnung, wo die Kinder stehen, ausser bei Prüfungsergebnissen. Ohne Noten. Dafür ein Ampelsystem. Grün ist erstrebenswert…

Mein Sohn zieht in der Schule einen Pamir an, wenn er an Aufgaben arbeiten möchte. Die Unruhe ist hausgemacht. Einige Kinder spielten während dem Unterricht mit Etuis und Thek. Beides ist nun für alle Schüler im Gang zu deponieren. Stattdessen holen die Kinder in der Lektionszeit ständig Utensilien aus bereit gestellten Schachteln im hinteren Teil des Schulzimmers. Eine Sitzordnung ist nicht vorhanden. Kind sitzt, wo es will. Steht man an, wird eine Klammer als Signal an einem Band befestigt. Während der Wartezeit, sollte selbständig an einem anderen Thema weitergearbeitet werden. Ziemlich unbefriedigend für meinen Jüngsten, der sich nicht auf etwas anderes konzentrieren kann, wenn er gedanklich noch ganz gefangen ist bei der ungelösten Thematik. Überblick hat niemand. Die Stunde ist um, leider reichte es nicht, alle Kinder mit ihren Fragen abzuholen.

Vor einigen Tagen erzählte er mir, dass sie wieder einmal Deutsch hatten. Freudig fragte ich nach. Nach kurzer Diskussion hatte ich den Durchblick: Sie haben ein Titelblatt gemalt. Voller Elan schildert er mir ein anderes Mal, wie fleissig er mit einem Gspänli an Matheaufgaben gearbeitet habe. Der Frust kam einen halben Tag später: Fast alles war falsch. Beim genauen Hingucken (er muss nun von uns aus seine Hefte nach Hause nehmen) erfasste ich, dass die beiden keine Ahnung haben, wie Gewichtsgrössen umzurechnen sind. Die Nachfrage bei den Lehrern fiel ernüchternd aus. Man gebe zweimal Erklärungen ab und man könne nicht jedes Kind mitnehmen. Auch müsste ich mir keine Sorgen machen, er mache das sehr gut und sei bei den Besten (mein Adrenalinspiegel stieg ins unermessliche – nicht vor Freude!).

Schlussfolgerung: Ich büffle jeweils täglich mindestens eine Stunde mit meinem Sohn relevante Mathe- und Deutschaufgaben. Gottlob macht er meistens mit. Auf die Anfrage, ob mir aus meinen einbezahlten Schulsteuern ein kleines Feriengeld als Entgelt ausbezahlt würde, habe ich noch keine Antwort erhalten.

Quelle: BauernZeitung, 13.11.2020

www.bauernzeitung.ch

* Sabine Nussbauer ist Bäuerin und wohnt mit ihren 5 Kindern in Dickbuch ZH.

 

Falsche Theorien und ihre katastrophalen Auswirkungen im Schulalltag

von Dr. lic. phil. Alfred Burger, Erziehungswissenschaftler

Was die Mutter in obiger Kolumne beschreibt, ist nichts Aussergewöhnliches mehr im Alltag vieler Familien in der Schweiz. Der Brief wirft ein Schlaglicht auf die Zustände in den Schulen.

Lehrerinnen und Lehrer erklären den Kindern den Stoff kaum mehr, sie müssen alles selbständig erarbeiten. In vielen Schulklassen arbeiten die Kinder denn auch an einem individuellen Wochenplan, dessen Ziele sie bis Ende der Schulwoche erreichen müssen. Klassenunterricht, wie ihn die Mehrheit der Eltern erlebt haben, findet immer weniger statt. Die bewährten Inhalte, die unsere Schulzeit noch begleitet haben, verschwinden: Keine Diktate mehr, Korrekturen werden oft nicht mehr gemacht, die Schulbücher, vor allem die Sprachlehrmittel, kennen keine Systematik und nur noch wenig Grammatik, alles soll spielerisch gelernt werden, die Lehrer sehen sich nicht mehr als Lehrende, sondern nur noch als Begleiter und nehmen denn auch vielerorts keine Verantwortung für das Fortkommen ihrer Schüler mehr wahr. Darum auch die vielgehörte Aussage von Lehrern, es werde schon alles gut kommen, die Eltern müssten sich keine Sorgen machen!

Dem neuen Lehrplan liegen falsche Theorien zu Grunde

Genau daran sieht man, dass die heutige Schule einen grundsätzlichen Wechsel vollzogen hat und von einem ganz anderen Menschenbild ausgeht als früher. Sah man die Kinder früher in der Schule als erziehungs- und anleitungsbedürftige Wesen, die man Schritt um Schritt in die Gesellschaft der Mitmenschen und in die uns umgebende Natur und die Kultur einführen wollte, sind die Grundlagen, auf denen der neue Lehrplan aufbaut, dem diametral entgegengesetzt. Er baut auf der Theorie des Konstruktivismus auf, der, – vereinfacht gesagt – den Menschen als von Geburt an unabhängiges Individuum sieht, das alles aus sich selbst heraus entwickelt, – vorausgesetzt man bietet ihm die geeignete Umgebung – , in der sich jeder eine eigene Realität, unabhängig von einer objektiven Realität schafft. Als Konsequenz steht deshalb in der heutigen Schule das selbstgesteuerte, individualisierende Lernen an erster Stelle. Beim Individualisieren arbeitet jeder nach seinem Tempo, nach seinen Bedürfnissen und seiner persönlichen Vorstellung. Die Botschaft des Konstruktivismus heisst: Jeder ist als sich selbst herstellendes System Urheber seines eigenen Lernerfolges. Darum muss jeder sein Lernen selbst steuern und ist für sein Vorankommen auch selbst verantwortlich. Die Lehrer ziehen sich darum vom Lehrgeschehen und von der Erziehungsarbeit zurück und arrangieren lediglich eine «Lernumgebung».

Kinder brauchen Anleitung und zwischenmenschliche Beziehung

Dass eine solch realitätsferne und falsche Theorie überhaupt zur Grundlage unserer Schule werden konnte, ist sehr erstaunlich. Dass sie nicht stimmen kann, erleben viele Eltern jeden Tag an ihren Sprösslingen. Abgesehen von den Besten, die in jedem System gut vorankommen, lernt die Mehrheit der Kinder weniger und verliert die Freude. Kinder brauchen eine Anleitung, sie brauchen Menschen, die ihnen etwas vorleben, die sie motivieren und begeistern für einen Stoff. Lernen ist ein Vorgang, der eine zwischenmenschliche Beziehung braucht, vor allem in den ersten Schuljahren. Die Selbständigkeit entsteht durch die schrittweise Hinführung zum erwachsenen, selbstverantwortlichen Handeln, nicht indem man schon den Erstklässlern die Verantwortung für das Lernen übergibt. Als Resultat dieser falschen Theorie werden viele Kinder unter ihren tatsächlichen Möglichkeiten bleiben.

Es kann nicht der Sinn von Schule sein, dass nun Eltern stundenlang mit ihren Kindern zuhause lernen. Das ist Aufgabe der Schule, ganz abgesehen davon, dass viele Eltern dazu aus zeitlichen oder sprachlichen Gründen gar nicht in der Lage sind. Wirklich etwas dagegen tun können die Väter und Mütter nur, wenn sie sich zusammenschliessen und ihre Stimme gegen den Unsinn, der sich in den Schulen ausbreitet, erheben.

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