«Die direkte Demokratie Schweiz geniesst im Ausland grössten Respekt»

Interview mit alt Nationalrat Luzi Stamm

alt Nationalrat Luzi Stamm, SVP (Bild zvg)
alt Nationalrat Luzi Stamm, SVP (Bild zvg)

Zeitgeschehen im Fokus Nachdem der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU zurückgewiesen hatte, gab es unterschiedliche Reaktionen darauf. Die einen haben gejubelt und es als Sieg der Souveränität gefeiert, die anderen verloren kritische Worte über die verpasste Chance, sich der EU anzunähern. Wie beurteilen Sie den Schritt des Bundesrates?

Alt Nationalrat Luzi Stamm Man darf sich nie zu früh freuen. Meine erstaunliche Erkenntnis aus fast 30 Jahren im Parlament: Je höher die Politikerinnen und Politiker stehen, desto mehr drängen sie nach Brüssel. Die Bevölkerung käme nie auf die Idee, die Einwanderungspolitik an Brüssel abzutreten, die Souveränität in einem so kapitalen Punkt wäre ihr viel zu wichtig (kein Amerikaner käme je auf die Idee, freie Einwanderung zuzulassen, kein US-Unternehmer würde je Personenfreizügigkeit fordern – «not in a million years!», wie die Amerikaner sagen). Ich befürchte, dass hingegen auch künftig Spitzenpolitikerinnen oder -politiker in Bundesbern hinter den Kulissen anstreben, sich Brüssel zu unterwerfen.

Ich habe gehört, Sie hätten sich einmal in der Richtung geäussert, es sei eher die «Schweizer Elite», die einen EU-Beitritt anstrebt, als Kräfte in Europa. Sehen Sie das so?

Ich war vier Jahre lang im Europarat. Dabei habe ich gesehen, dass es den meisten Europäern völlig gleichgültig ist, ob ein weiteres Land der EU beitritt. Gefährlich sind in der Tat meines Erachtens vor allem diejenigen Kräfte in der Schweiz, welche à tout prix das Recht in Europa «harmonisieren» und nationale Unterschiede plattwalzen wollen, was sie beschönigend als «autonomen Nachvollzug» der EU-Vorschriften bezeichnen. Ein Punkt ist und bleibt ganz entscheidend: Ob die Schweiz alle Regeln aus Brüssel übernimmt oder ob sie der EU beitritt, läuft auf genau dasselbe hinaus. In beiden Fällen verlieren wir die Möglichkeit, selbst zu entscheiden. Und das ist für die Schweizer Bevölkerung eine Katastrophe.

Die Schweiz wäre gemäss Ihren Aussagen noch mehr betroffen als andere Staaten?

Absolut! Wenn Sie im Vorarlberg wohnen, kann es Ihnen relativ gleichgültig sein, ob «die in Wien» oder «die in Brüssel» die Gesetze machen. Aber für die Schweizer Bevölkerung mit ihrer weltweit einmaligen direkten Demokratie ist es ein kapitaler Unterschied, ob sie – mit der entsprechenden Mehrheit an der Urne – selbst bestimmen kann, wer z. B. in unser Land einreisen darf und wer nicht.

Jetzt gibt es aber viele Kreise, die beschwören den Untergang der Schweiz, wenn es zu keinem institutionellen Abkommen mit der EU kommen würde. Wie sehen Sie das?

Das ist völliger Unsinn, zu behaupten, es käme zu einer Katastrophe, wenn sich die Schweiz weigert, ein institutionelles Abkommen abzuschliessen. Die Kräfte, welche dies behaupten, und die leider auch im Parlament stark vertreten sind, werden – so ist zu befürchten – auch weiterhin daran arbeiten, doch noch zum Erfolg zu kommen. Dagegen müssen wir mit aller Kraft kämpfen.

Was sollte man tun?

Wir müssen die Bevölkerung aufklären und immer und immer wieder dasselbe aufzeigen: Es ist völlig logisch, dass es das sofortige Ende unserer direkten Demokratie bedeutet, wenn eine automatische Übernahme des EU-Rechts eingeführt wird. In der Sekunde, in welcher dieser Rahmenvertrag unterzeichnet würde, würde die EU nie mehr akzeptieren, dass beim Vertragspartner (also in der Schweiz) 100 000 Bürgerinnen und Bürger Unterschriften sammeln können und dann an der Urne das Gegenteil von dem beschlossen wird, was von Brüssel diktiert wird.

Mit anderen Worten muss man unseren Bürgerinnen und Bürgern nur sagen: Sollte die Schweiz je der EU beitreten oder sich (via «Rahmenvertrag») der EU-Rechtsordnung unterwerfen, wird Brüssel logischerweise nie mehr akzeptieren (können), dass in der Schweiz das Gegenteil des EU-Rechts beschlossen werden kann. In beiden Fällen, EU-Beitritt und Rahmenvertrag mit der EU wird die Schweizer Bevölkerung einfach ausgehebelt. Beschönigende Ausdrücke wie «autonomer Nachvollzug» sind geradezu hinterhältig.

Ein Zurück würde es dann nicht mehr geben?

Hier liegt der vielleicht perfideste Punkt von allen. Die Verträge werden mit einer Guillotine-Klausel verbunden. Wer mit gesundem Menschenverstand käme denn im täglichen Leben je auf die Idee, gleich mehrere Verträge miteinander zu verbinden, z. B. den Wohnungsmietvertrag, den Autoleasingvertrag, den Krankenversicherungsvertrag? Wer das tut, ist erledigt.

Die Schweiz hat schon bei den «Bilateralen I» diesen tödlichen Weg der Verknüpfung von Verträgen («Guillotine-Klausel») gewählt mit dem Hintergedanken, es dürfe kein Zurück mehr geben. Bei den «Bilateralen I» wurden sieben Verträge verknüpft, die überhaupt nichts miteinander zu tun hatten, unter anderem Personenfreizügigkeit (freie Einwanderung ), Landverkehrsabkommen (Erhöhung der Gewichtslimite für Lastwagen von 28 auf 40 Tonnen), Landwirtschaftsabkommen etc.

Was war das Ziel dahinter?

Zweck dieser Verknüpfung war ganz klar, die Schweiz in die EU zu führen. Ich war damals Mitglied der FDP und war Mitglied der Spezialkommission, welche sich im Nationalrat mit den Bilateralen I beschäftigte (ebenso war ich Mitglied der «Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats» und der «Rechtskommission»). Die FDP hatte in Interlaken 1995 ausdrücklich das «strategische Ziel: EU-Beitritt» beschlossen; die CVP stimmte 1998 in Basel mit unglaublichen 411 zu 38 Stimmen für das «EU-Beitrittsziel» (inkl. alle «CVP-Grössen» wie Joseph Deiss und Doris Leuthard).

Wer hat das alles orchestriert?

Ich habe vor allem in der FDP damals alles hautnah miterlebt. Unser damaliger (FDP-) Bundesrat Delamuraz war ein glühender Befürworter eines EU-Beitritts. Ein noch grösserer «EU-Turbo» war wohl nur noch die Person, die man als «Chef-Unterhändler» im Namen der Schweiz nach Brüssel schickte – Hans Jakob Kellenberger. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie hinter den Kulissen abgekartet wurde, wie man am effizientesten vorzugehen habe, um den Weg Richtung Brüssel irreversibel zu machen. Wer sich auch nur ein bisschen mit dem Thema befasste, sah sofort: Wenn es gelang, der Bevölkerung die freie Einwanderung «unterzujubeln», war das Spiel schon fast gewonnen. Wenn es auch dann noch gelingen würde, diverse Dossiers zu verknüpfen, gab es kaum mehr ein Aussteigen.

Und das soll jetzt so weitergehen?

Offensichtlich bei erschreckend breiten Kreisen in Bundesbern leider tatsächlich. Beim Rahmenvertrag gäbe es eine «Super-Guillotine», bei der auch alle zukünftigen Verträge, die mit der EU ausgehandelt werden, miteinander verknüpft würden. Man könnte sie nie mehr einzeln kündigen. Da kann man höchstens noch anfügen. Der «Guillotine» fielen vor 200 Jahren bei der Französischen Revolution Tausende und Abertausende von Menschen zum Opfer, indem sie mit der Guillotine geköpft wurden. Der Ausdruck könnte treffender nicht sein: Die weltweit einmalige direkte Demokratie, bei der Schweizerinnen und Schweizer zu jedem Sachthema das letzte Wort an der Urne haben, würde für alle Zeiten beseitigt

Wie werden die EU-Befürworter weiter vorgehen?

Die Kräfte, die nach wie vor Richtung Brüssel führen wollen, werden versuchen, bei den Menschen die Angst zu schüren, dass die Schweiz wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten und die EU als grösster Handelspartner immer unsicherer wird. Man wird die Angst schüren, dass unser Wohlstand verloren geht. Davon erhofft man sich einen Stimmungsumschwung.

Wie soll das konkret aussehen?

Es wird immer wieder betont, es sei das Ende der bilateralen Verträge, wenn die Schweiz nicht automatisch das EU-Recht übernehme. Das ist ein geradezu lächerliches Argument. «Bilateral» heisst «zweiseitig». Jedes Land dieser Welt hat mit dem Ausland bilaterale Verträge. Auch die Schweiz wird diese immer haben. Die Frage könnte höchstens noch sein, ob mit Einzelstaaten wie unseren Nachbarn Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich. Aber es will mir doch niemand weismachen wollen, dass wir plötzlich den Eisenbahnverkehr über die Grenze einstellen werden. Selbstverständlich werden wir immer «Landverkehrsabkommen» haben.

Sie teilen diese Schwarzmalerei also nicht?

Nein, im Gegenteil. Ich mache immer wieder die Erfahrung, dass die «Direkte Demokratie Schweiz» im Ausland grössten Respekt geniesst. Ich denke an meine letzten Reisen ins britische Parlament, nach Paris oder nach Rom (dort war ich zum persönlichen Gespräch beim Justiz-Minister Bonafede). Das Ausland würde einen Schweizer Volksentscheid respektieren; im Gegensatz zu denjenigen Politikerinnen und Politikern in Bern, die sich z. B. ganz einfach über den Entscheid der Schweizer Bevölkerung bei der «Massen-Einwanderungs-Initiative» hinweggesetzt haben (Entscheid vom 9. Februar 2014). 

Es gibt überhaupt keinen Grund zur Panik. Das ist reine Stimmungsmache und soll nur das Volk weichklopfen. Auch das Argument, der Marktzugang werde nicht mehr möglich sein, ist ganz einfach deplatziert.

Es werden in diesem Zusammenhang auch immer wieder die Freihandelsverträge mit der EG von 1972 erwähnt. Was hat es mit denen auf sich?

Bezüglich «Freihandel» muss man die folgende grundsätzliche Unterscheidung machen: Handel ist etwas völlig anderes als bilaterale Verträge. Dass ich von jemandem etwas kaufen oder ihm etwas verkaufen kann, ist zum Glück in der heutigen Welt international eine Selbstverständlichkeit geworden. Es hätte gerade noch gefehlt, dass wir diesbezüglich ins tiefe Mittelalter zurückfallen würden, wo Länder boykottiert wurden oder sogar religiöse Grenzen aufgebaut wurden. Dass die Schweiz über die Grenze hinaus Handel treiben darf, ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Und sollte es je so sein, dass die EU ein Machtspiel gegen die kleine Schweiz zu spielen beginnt, indem via Handel Druck auf unser Land ausgeübt wird, so müsste man das weltweit sofort anprangern. Sämtliche zivilisierten Länder dieser Welt sind Mitglied der WTO, also der «World-Trade-Organisation». Man kann und muss auch rechtlich sofort gegen Diskriminierungen und Boykotte vorgehen.

Hätte die Schweiz Unterstützung von anderen Staaten?

Auch die USA und Grossbritannien würden sofort zu Gunsten der Schweiz Stellung nehmen und sich gegen die EU aussprechen, wenn die Schweiz auf dem internationalen Parkett deutsch und deutlich auftreten und argumentieren würde, sie werde diskriminiert.

Warum wird das nicht mehr thematisiert? Es wird immer so dargestellt, als ob die Schweiz der EU ausgeliefert sei und alles tun müsse, damit die EU wieder mit ihr zufrieden sei.

Diejenigen, welche die Schweiz näher an die EU heranführen wollen, erzählen das unserer Bevölkerung. Von ihnen werden Nachteile überdimensioniert dargestellt, um die Menschen in der Schweiz zu verängstigen.

Die EU hat, wie es der Rahmenvertrag eigentlich vorgesehen hat, bereits mit Retorsionsmassnahmen reagiert. Die Börsenäquivalenz ist bis heute nicht umgesetzt. Die Schweiz darf auch beim EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» nur noch als Drittstaat mitmachen und die EU-Kommission hat die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Europe‘s Rail Joint Undertaking» auf Eis gelegt. Auch werden die Hürden für den Handel von medizintechnischen Produkten erhöht. Wie ist das zu sehen?

Dazu beschränke ich mich auf zwei Bemerkungen:

Erstens, bei der Forschung geht es nur immer um eine einzige Frage: «Wo wird das Geld am Effizientesten eingesetzt?» Wenn z. B. eine Milliarde Franken zur Verfügung steht: Ist es besser, diese Milliarde in die ETH, unsere besten Universitäten oder Institute wie z. B. PSI oder CERN zu investieren – oder ist es besser, die Milliarde nach Brüssel zu überweisen. Ich kann nur staunen, dass Hochschuleliten lieber eine Milliarde nach Brüssel geben wollen, als sie direkt zu nehmen und für die Schweizer Forschung einzusetzen.

Ob man von «Horizon Europe», oder von «Europe‘s Rail Joint Undertaking» oder «Efficient-medical programs» spricht: Es ist geradezu eine Frechheit respektive ein Verbrechen an der Bevölkerung, wenn man den Transfer von medizinischem Fortschritt über die Grenzen hinweg verweigert.

Zweitens, bezüglich der angeblichen Pläne, die Schweiz bei der Zusammenarbeit bei den Eisenbahnprojekten zu blockieren, muss ich aufpassen, dass ich nicht noch sarkastisch werde: Ich habe in den 90er-Jahren hautnah miterlebt, wie uns der Bundesrat das Blaue vom Himmel versprochen hat, wie stark die Schweiz vom Landverkehrsabkommen profitieren werde. Der Schweizer Steuerzahler hat dann für zweistellige Milliardenbeträge die NEAT gebaut, mit unzähligen Milliarden das Strassennetz ausgebaut (neue Brücken über die Gotthard-Route etc.), die Schweiz nimmt tägliche Staus in Kauf und subventioniert jeden (ausländischen) Lastwagen, der durch den Gotthard transportiert wird, mit Unsummen. Und wir zahlen auch noch für Eisenbahnstrecken im Ausland.

Kurze Zwischenfrage: Wie meinen Sie das?

Die Zufahrtsstrecken in Deutschland (Stichwort Stuttgart etc.) und in Italien wurden nie gebaut (weder ab Como noch ab Domodossala). Und dann der absolute Gipfel: Der Schweizer Steuerzahler hat Bahnstrecken sogar im reichen Deutschland finanziert, ebenso im Sotto-Ceneri (Tessin / Italien). Und nun soll die EU angeblich planen, die Zusammenarbeit mit der Schweiz auf Eis zu legen? Da könnte man höchstens noch fragen: Wer verhandelt da eigentlich im Namen der Schweiz mit der EU; welche «verdeckte Agenda» wird da eigentlich verfolgt? 

Der Bundesrat drängt auf die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde, um der EU ein positives Zeichen zu senden.

Das Thema «Kohäsionsmilliarde» grenzt an einen schlechten Witz. Ich wiederhole gleich nochmals. Wer verhandelt denn hier im angeblichen Interesse der Schweiz? Es ist ganz offensichtlich, dass die Unterhändlerinnen und Unterhändler bzw. Bundesrätinnen und Bundesräte gegenüber der EU Milliarden-Versprechungen gemacht haben, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Kohäsions-Milliarden, ohne wenigstens den absolut selbstverständlichen Austausch von Medizinaltechnik sicherzustellen. Wenn ich Journalist wäre, würde ich – symbolisch gesprochen – der folgenden Frage nachgehen: Welches Mitglied des Bundesrats hat nach wie vielen Gläsern Wein dem damaligen EU- Kommissions-Präsidenten zu Lasten des Schweizer Steuerzahlers versprochen, die Schweiz werde (Kohäsions-)Milliarden bezahlen? Das macht doch – so würde man denken – kein Mensch!

Wir hatten am Anfang unseres Gesprächs über die Bedeutung der Souveränität gesprochen. In einem Kommentar in der NZZ vom 3. August äussert sich alt-Bundesrat Kaspar Villiger dahingehend, dass der Souveränitätsverlust beim Rahmenabkommen nur minim gewesen wäre, man aber dieses Szenario des Souveränitätsverlustes «zum Totalschaden der direkten Demokratie sowie zur Annexion der Schweiz durch die EU» aufgebläht habe. Wie sehen Sie das?

Ich weiss nicht, wer vom «Totalschaden der direkten Demokratie» gesprochen hat, aber der «Totalschaden» würde nur dann entstehen, wenn die Mitsprache unserer Bevölkerung abgeschafft würde. Das ist bereits mit den «Bilateralen I» in gefährlichem Ausmass der Fall. Die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative-spricht Bände; das war ein glasklarer Verfassungbruch. Wenn uns jetzt mit dem Rahmenabkommen weitere Gesetze aufs Auge gedrückt werden, mit denen EU-Recht automatisch übernommen wird, ohne dass dagegen das Referendum ergriffen werden kann, ist das eine Katastrophe. Wenn in Streitfällen der Europäische Gerichtshof (EuGH) das letzte Wort hätte und nicht mehr die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, so wäre das schlicht und einfach das Ende der «Direkten Demokratie Schweiz».

Wie müssten wir gegenüber der EU auftreten?

Ich war positiv überrascht über den Auftritt von Guy Parmelin in Brüssel. Ich sass acht Jahre neben ihm im Parlament und kenne ihn extrem gut; aber er war im Gespräch mit der EU-Kommissions-Präsidentin noch besser, als ich erwartet hätte. Als ich seine Worte hörte und seine Körpersprache sah, sagte ich mir: Hut ab, das war grossartig! Bei den bisher zuständigen Bundespräsidentinnen wie Leuthard und Sommaruga habe ich nicht annähernd diese Deutlichkeit und Bestimmtheit gehört.

Es braucht Persönlichkeiten, die im Namen der Schweiz gegenüber Brüssel glaubwürdig und bestimmt auftreten. Das wird vom Gesprächspartner sofort verstanden. Wenn die Mitglieder des Bundesrats und die Unterhändler(-innen) genügend energisch auftreten, kommt auf Seiten der EU niemand mehr auf die Idee, von «Europe‘s Rail Joint Undertaking», von «Verweigerung der Börsenäquivalenz», von «unmöglicher Medizinaltechnik-Zusammenarbeit» zu sprechen; geschweige denn von Marktboykotten gegenüber einem Drittstaat wie der Schweiz. Eine Diskriminierung von Nicht-Mitgliedern kann sich nicht einmal die EU leisten.

Herr alt Nationalrat Stamm, ich danke Ihnen für das Gespräch

Interview Thomas Kaiser

Covid-19: «Warum also kehrt die Gesellschaft nicht endlich zum Normalbetrieb zurück?»

thk. Seit anderthalb Jahren wird die Bevölkerung im In- und Ausland auf Trab gehalten. Das ­Corona-Virus bestimmt die Schlagzeilen und füllt die Nachrichtenportale. Wenn in einem Land die Fallzahlen sinken, wird oft im gleichen Atemzug erwähnt, dass es in irgendeinem anderen Land der Erde «ganz böse» aussieht und dieses Szenario sich unter Umständen auch auf unser Land übertragen liesse. Die negativen Schlagzeilen überwiegen meist, und man weiss oft nicht, wie das alles zu verstehen ist. Man vermisst besonnene Stimmen, die zu einer ruhigen und sachlichen Diskussion beitragen. Dies wäre in Anbetracht der Komplexität des Problems dringend geboten. Auf den folgenden Seiten wollen wir einen Beitrag zur aktuellen Diskussion leisten und lassen dazu unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen. 

In der letzten Zeit, vor allem seit Israel trotz einer hohen Zahl zweimal Geimpfter gehäufte Neuansteckungen aufweist, ist der Ruf nach der dritten Impfung auch in unserem Land laut geworden. Interessant ist hierbei, wie sich der Bundesrat dazu vernehmen lässt. Ist das eine Option, die man dringend in die Tat umsetzen muss? Danach gefragt, wies Bundesrat Alain Berset dieses Ansinnen in einem Interview mit der SonntagsZeitung¹ zunächst einmal zurück: «Das entscheiden nicht die Firmen, sondern unsere Spezialisten. Es gibt zurzeit noch keine ausreichenden Daten zur Frage, wann und für wen Auffrischungsimpfungen notwendig sind.» 

«Impfung ist ein persönlicher Entscheid»

Im gleichen Interview wurde Alain Berset mit einem immer wieder geforderten Impfobligatorium, auch für medizinisches Personal, sowie dem Vorschlag des GLP Präsidenten und Nationalrats Jürg Grossen konfrontiert, dass sich nicht geimpftes Gesundheitspersonal mit einem Sticker kennzeichnen solle.² Alain Berset antwortete darauf: «Ich stehe solchen Methoden kritisch gegenüber, ebenso einem Impfobligatorium. Die Impfung ist ein persönlicher Entscheid, das müssen wir respektieren.» Um die Menschen, die in Heimen leben oder auf Pflege angewiesen sind, keinem erhöhten Risiko auszusetzen, empfiehlt Alain Berset daher Personal und Besuchern, «dass sie regelmässig getestet werden müssen, wenn sie nicht geimpft sind.»

«Der pandemische Zeitgeist»

Auch in der NZZ³ wird das Thema eingehend besprochen. Im Leitartikel, verfasst von Chefredaktor Eric Guyer, erfahren wir eine etwas andere Sicht auf die zumindest nach Aussagen des Task-Force Chefs, Martin Ackermann, immer noch anhaltende Epidemie. Eric Guyers Beitrag enthält interessante Beobachtungen und Schlussfolgerungen, die man in dieser Klarheit selten liest. Für ihn ist es an der Zeit, zur Normalität zurückzukehren. «Während Neuinfektionen wieder zunehmen, verharren die Spitaleintritte und die Todesfälle auf niedrigem Niveau. Warum also kehrt die Gesellschaft nicht endlich zum Normalbetrieb zurück?» Die Antwort auf diese Frage gibt er gleich selbst, indem er den «pandemischen Zeitgeist» dafür verantwortlich macht. «Der pandemische Zeitgeist bedeutet die Kontrolle der Gesellschaft im Zeichen eines absolut verstandenen Gesundheitsschutzes. Dieser beruht auf drei Elementen: einer hypergenauen Diagnostik, einer gigantischen Organisation und Eingriffen in die Grundrechte.» 

«Vulnerable Gruppen zu 80 Prozent geimpft»

Im weiteren Verlauf des Artikels zitiert Eric Guyer den deutschen Epidemiologen Gérard Krause, der die Gefährlichkeit der Corona-Infektion relativiert: «Würde man jeden Nasenabstrich auf die gängigen fünf oder zehn anderen Atemwegsinfektionen testen, könnte rasch der Eindruck entstehen, wir hätten zusätzliche enorme Epidemien.» Nach Eric Guyer würden «Tatsachen […] so lange interpretiert, bis sie in den Rahmen passen.» Das heisst, man verlässt den Weg der Wissenschaftlichkeit und nimmt nur das, was die eigene Theorie bestätigt: «So hiess es zu Beginn der Pandemie, um die verletzlichen Personen, die Alten und Kranken, zu schützen, seien Freiheitbeschränkungen für alle zwingend erforderlich. Die vulnerablen Gruppen sind inzwischen zu 80 Prozent geimpft, reichen für Verbote folglich nicht mehr aus.»

Argumentation auf den Kopf gestellt

Aber anstatt Verbote aufzuheben, wird die Argumentation angepasst, und trotz der Tatsache, dass 80 Prozent der Risikogruppen geimpft sind, geraten jetzt andere Personengruppen in den Fokus. «Nun heisst es, man müsse die Kinder und Jugendlichen sowie den Schulbetrieb schützen. Die Argumentation des Vorjahres wird einfach auf den Kopf gestellt.» 

Auf die Freiheit des einzelnen pochen

Widersprüche, die auch der Bürger wahrnimmt und sich nicht erklären kann, werden hier aufgegriffen und zugeordnet. Eric Guyer plädiert dafür, dass die Menschen die «Denkschablonen» in Frage stellen, die sie sich «in den letzten anderthalb Jahren antrainierten». 

Auch sieht er eine grosse Gefahr darin, dass die Menschen die ­Fähigkeit, zu denken und selbst zu entscheiden, verlören, wenn ihnen alles vorgeschrieben werde: «Auch deshalb war es auf dem Höhepunkt der Pandemie so wichtig, auf die Freiheit des Einzelnen zu pochen: damit dieser gewappnet ist für den Tag, an dem ihm das Denken nicht mehr abgenommen wird. Damit er nicht verlernt, für sich selbst und andere Verantwortung zu übernehmen.» 

In seinem Artikel fordert Eric Guyer, gestützt auf Fakten, ein Ende der Einschränkungen und leistet damit einen bemerkenswerten Beitrag für eine in der Öffentlichkeit häufig viel zu einseitig geführte Diskussion.

¹ SonntagsZeitung vom 8.8.2021

² SonntagsZeitung vom 17.7.2021

³ NZZ vom 7.8.2021

Covid-19: «Es muss ein öffentlicher Diskurs stattfinden, … damit wir gemeinsam die beste Lösung entwickeln.»

Interview mit Nationalrätin Yvette Estermann 

Nationalrätin Yvette Estermann, SVP (Bild thk)
Nationalrätin Yvette Estermann, SVP (Bild thk)

Zeitgeschehen im Fokus An der Pressekonferenz vom 3. August hat der Präsident der Task-Force des Bundes, Martin Ackermann, geäussert, «in acht Wochen wäre die Epidemie zu Ende, wenn sich alle impfen liessen.» Ist das nicht eine sehr gewagte Aussage?

Nationalrätin Yvette Estermann Herr Ackermann scheint sich nicht bewusst zu sein, dass so eine Aussage nicht wissenschaftlich sein kann. Jeder, der eine medizinische Ausbildung gehabt hat, weiss, dass keine Impfung zu 100 % sicher ist, ein Virus mutiert und neue Varianten entstehen können, die durch die Impfung nicht abgedeckt sind. Wir wissen aber, dass eine solche Aussage Streit in den Familien und unter Freunden verursachen kann und die Gefahr in sich birgt, die Nation zu spalten in diejenigen, die sich impfen lassen wollen und diejenigen, die das nicht tun möchten. Die Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, sind sich ihres Entscheides sicher und werden diesen kaum ändern, nur weil jemand aus der Task-Force sie direkt oder indirekt als «schwarze Schafe» bezeichnet. Auf mich wirkt diese Aussage eher wie ein Druckmittel. Kein Wissenschaftler kann einen Zeitpunkt nennen, wann eine Epidemie vorbei sein soll, egal unter welchen Umständen. Das ist die Natur, wir haben jetzt mit der Delta-Variante zu tun, und nach den Ferien gibt es vielleicht noch weitere Varianten und niemand kann doch sagen, dass die aktuelle Impfung gegen die Delta-Variante oder andere Varianten schützt. Dass man hier einen zeitlichen Rahmen beschwört, ist unwissenschaftlich.  

Wie ist die Haltung der Task-Force zu verstehen?

Man scheint nicht zu wissen, was man sonst gegen Covid-19 unternehmen kann. Also richtet man alles auf die Impfung aus und präsentiert damit ein einziges Mittel, um die Pandemie zu beseitigen. Dabei ist das völlig einseitig. Es fehlt die Diskussion über mögliche Alternativen wie medikamentöse Behandlung oder Prävention, ausser Maskentragen, Abstandhalten und Händewaschen. 

Ein Blick nach Israel müsste doch auch unsere Task-Force etwas vorsichtiger werden lassen, wo man trotz hoher Impfraten wieder einen signifikanten Anstieg von Infektionen beobachten kann. 

Ja, das war bereits im Juni der Fall. Aber Israel war beim Impfen vorbildlich. Es hat relativ rasch viele geimpft und musste jetzt aber bei den neu Erkrankten feststellen, dass von diesen ca. 50 % bereits geimpft waren.¹ Man hört das, aber man will es nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Impfung offensichtlich keinen 100prozentigen Schutz liefert und bei den verschiedenen Virusvarianten eventuell auch zum Nachtteil für die Betroffenen sein kann.  

Bundesrat Berset hat immer wieder betont, dass ein Impfzwang in unserem Land nicht in Frage komme. Kann das der Bundesrat allein entscheiden? 

Es ist folgendermassen: Der Bundesrat hat immer wieder betont, und das macht er auch weiterhin, dass es keinen Impfzwang geben werde. Trotzdem hat man hier und da versucht, bestimmte Berufsgruppen unter Impfzwang zu stellen. Man beruhigt auf der einen Seite die Menschen, es gebe keinen Impfzwang, aber auf der anderen Seite baut Herr Ackermann einen Druck auf, damit sich alle impfen lassen. 

Wie ist das in der Verfassung festgeschrieben?

Von der Verfassung her besteht das Recht auf körperliche Unversehrtheit, und das muss hochgehalten werden. Wenn das fällt und Berufsgruppen wie z. B. das medizinische Personal die Auflage bekommen, sich impfen lassen zu müssen, bekommen wir ein veritables Problem. Wir haben zu wenig medizinisch ausgebildetes Personal. Sollte ein Impfzwang bei dieser Berufsgruppe eingeführt werden, kann ich mir vorstellen, dass es nicht wenige geben wird, die ihren Beruf an den Nagel hängen. Sie machen diesen Zwang aus Prinzip nicht mit. Sollte das passieren, haben wir in unseren Spitälern und Pflegestationen ein echtes Problem. Wenn ein Teil des Personals nicht mehr zur Verfügung steht, weil es nicht bereit ist, sich impfen zu lassen, können wir aus diesem Grund Abteilungen schliessen und Patienten nicht mehr versorgen, aber nicht weil wir zu viele Corona-Patienten hätten. Ich befürworte es sehr, dass Bundesrat Berset immer wieder betont, dass es keinen Impfzwang gebe, aber was sich hinter den Kulissen abspielt, erfahren wir natürlich nicht. 

Warum ist das Impfen so in den Fokus geraten als sozusagen einziger Ausweg aus der misslichen Lage, was aber nicht einmal wirklich funktioniert, wenn wir uns die Situation in Israel anschauen?  

Es wird ständig Druck auf die Menschen ausgeübt, und ich habe darüber nachgedacht, wie das seit Beginn der Pandemie läuft. Zuerst war die grosse Angst vor einem unbekannten Virus, das plötzlich in der Welt war. Die ersten ­Meldungen, die durch die Medien ­gingen, sprachen von einer unbekannten, gefährlichen Lungen­krankheit, und das hat viele Menschen verunsichert und ihnen Angst gemacht. Daraufhin hat man die Impfung als Lösung für die verunsicherten Menschen angeboten. Nun hat man vor allem den jungen Menschen ein schlechtes Gewissen gemacht, denn wenn sie ungeimpft blieben, würden sie die alten und kranken Menschen gefährden. Denn es gebe viele, die sich nicht impfen lassen könnten, deshalb solle man das tun. Somit hat sich ein Teil, der sich nicht impfen lassen wollte, dennoch geimpft, weil sie nicht als unsolidarisch stigmatisiert werden wollten. Jetzt kommt der dritte Schritt. Diejenigen, die nicht geimpft sind, können nur noch eingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen, und damit wird ein ungeheurer Druck und Zwang ausgeübt. Wer möchte schon ausgeschlossen sein? 

So wie ich Sie verstehe, sagen Sie, dass offiziell kein Impfzwang besteht, aber moralischer Druck ausgeübt wird, der die Menschen veranlassen soll, sich impfen zu lassen. Damit wird die Freiheit genommen, sich frei zu entscheiden.

Die Freiheit wurde am ersten Tag, als die Rede von einer Pandemie war, eingeschränkt. Und so, wie es aussieht, wollen die Regierenden diese Rechte nicht so schnell zurückgeben. Deshalb werden die Menschen im Ungewissen gehalten und Zweifel gesät. Wenn man so weit geht und die Menschen einschränkt, dann nimmt das eine ganz bedenkliche Entwicklung. Ich habe Einladungen zu Veranstaltungen bekommen, bei denen auch das Stimmrecht auszuüben war. Teilnehmen durften nur Geimpfte, Getestete und Genesene. Das heisst, die demokratischen Rechte werden an diese Bedingungen geknüpft, die im Gegensatz zu dem Grundrecht stehen, dass alle Menschen gleich zu behandeln sind. Wo führt das hin? Ich bin kein Anwalt, aber das scheint mir ein Vergehen gegen die Rechte der Menschen in diesem Land zu sein. Mein Eindruck ist, dass viele die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben, wohin die Reise gehen könnte. Die Einschränkungen, die wegen des Virus erlassen wurden, gehen sehr weit und sind meines Erachtens nicht adäquat zur Gefährlichkeit des Virus. 

Unsere Medien sind seit Monaten mit Meldungen zum Virus gefüllt. Es gibt keine Nachrichten, ohne dass nicht das Wort Corona fällt, unabhängig davon, ob es sich dabei um das eigene Land handelt oder um die Lage im Ausland. Das fällt sehr auf. 

Ich sehe in der Art und Weise, wie man mit Covid-19 umgeht, ein Ablenken von anderen Problemen, vor denen wir auch stehen. Wir hatten schon vor der Pandemie eine massive Staatsverschuldung in vielen Ländern. Inzwischen ist diese finanzielle Verschuldung durch die ausgezahlten Unterstützungsgelder immer weiter angestiegen. Wir haben das Problem mit unseren Sozialwerken, die nicht gesichert sind. Es gibt grosse Probleme mit zunehmender Kriminalität. In vielen Ländern ist die Sicherheit der Menschen immer weniger gewährleistet. Auch hatte der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, gewarnt, dass es zu einer erneuten Flüchtlingswelle kommen könnte. Die Welt steht vor grossen Herausforderungen, einmal ganz abgesehen von der Klimafrage und den ständig zunehmenden internationalen Konflikten. Für die hohe Staatsverschuldung oder die mangelnde Sicherheit kann man jetzt die Corona-Krise als Sündenbock gebrauchen. Man macht den Menschen Angst, damit sie alles akzeptieren, was die Regierungen verlangen. Was ist für die Regierenden angenehmer als ein Volk, das sich führen lässt und schön gehorcht? Das ist nicht nur bei uns so, aber es zerstört das Vertrauen in die Regierungen. 

Wie müsste denn bei uns die Diskussion laufen?

Man müsste die ganze Sache nüchtern betrachten und unbefangen von verschiedenen Seiten beleuchten können. Das heisst, man sollte auch Meinungen zulassen, die nicht in den Mainstream passen oder ganz andere Aspekte ins Feld führen, die man sonst hört. Ich nehme auch nicht negativ Stellung zu einem Menschen, der sagt, er habe Angst vor der Krankheit und lasse sich deshalb impfen. Das ist sein Recht, das ist selbstverständlich. Aber man darf auch nicht diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, diskriminieren und ihnen nachsagen, sie seien menschenfeindlich, unsolidarisch oder gar gefährlich. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Das verhindert eine offene Diskussion über alle Aspekte der Krankheit, und wie man sie auch noch bekämpfen könnte. Es muss ein öffentlicher Diskurs stattfinden, ohne dass diejenigen, die von der offiziellen Meinung abweichen, sofort in eine Ecke gestellt werden. Bei anderen Themen diskutiert man pro und contra, aber wenn es um das Virus bzw. die Massnahmen geht, die dagegen ergriffen werden können, wird die Diskussion nicht geführt, nein, sie wird sogar mit medialer Stimmungsmache verhindert. Das ist eines demokratischen Staats wie der Schweiz nicht würdig, und wir verhindern, dass wir gemeinsam die beste Lösung entwickeln.  

Frau Nationalrätin Estermann, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

¹ https://www.srf.ch/news/international/infektionen-trotz-impfung-israel-kaempft-gegen-die-aggressive-delta-variante 

Ein Corona-Zwischenruf

von Dr. phil. Helmut Scheben*

Noch immer melden Radio und Fernsehen nackte Fall- und ­Inzidenzzahlen. Es wäre journalistische Pflicht, diese einzuordnen.

Warum verbreiten viele Medien zur Corona-Pandemie isolierte und abstrakte Zahlen, statt sie, wie es die journalistische Sorgfaltspflicht erfordern würde, in den nötigen Kontext zu setzen? Warum machen sie sich nicht die Mühe, die von den Behörden angegebenen Daten auf ihre Aussagekraft zu überprüfen?

Als ich kürzlich die 8-Uhr-Nachrichten auf SRF1 einschaltete, erfuhr ich, Präsident Biden habe die Corona-Massnahmen verschärft. An der Pandemie seien bisher in den USA schon über 600 000 Menschen gestorben. Punkt.

Diese nackte Zahl ist eine nutzlose Information.

Per Ende 2020 wurde die Zahl der bisherigen Corona-Toten in den USA mit rund 320 000 angegeben. Wohlgemerkt: 320 000 Menschen, die «mit oder an» Corona verstorben sein sollten.

320 000 Tote sind etwas weniger als ein Promille von den 328 Millionen Einwohnern der USA. Insgesamt sterben in den USA jedes Jahr rund drei Millionen Menschen – im Jahr 2020 davon 320 000 oder rund 10 Prozent «mit oder an» Corona.

Ohne eine solche Einordnung kann das Publikum mit der absoluten Zahl 320 000 wenig anfangen.

Zusätzlich müsste darüber informiert werden, wie sich die Zahl von 320 000 zusammensetzt. Pflicht eines professionellen Journalismus wäre es, das radiohörende Publikum darauf hinzuweisen, dass bei diesen offiziell verkündeten Todeszahlen nach wie vor nicht unterschieden wird, wie viele der Verstorbenen nur an dem Corona-Virus verstarben und wie viele von ihnen an schweren Vorerkrankungen litten. Ohne diese Unterscheidung fehlt die Sachlichkeit, welche die Medienkonzession verlangt.

Forscher der Tufts-University in den USA haben 900 000 Hospitalisierungen im Jahr 2020 untersucht, bei denen Corona als Grund angegeben wurde. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass in zwei von drei Fällen einschlägige Vorerkrankungen vorlagen. 30,2 Prozent der Patienten litten an Fettleibigkeit, 20,5 Prozent an Diabetes, 26,2 Prozent an Bluthochdruck und 11,7 Prozent an schweren Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Ohne Vorerkrankungen, so das Urteil der Forscher, hätten alle diese von Corona betroffenen Menschen nicht in ein Spital eingeliefert werden müssen. («Study Estimates Two-Thirds of COVID-19 Hospitalizations Due to Four Conditions»)

Ginge es nach den Kriterien der Professionalität, so hätten die Nachrichtensendungen irgendwann auch einmal darüber informieren müssen, dass nach den Angaben der Gesundheitsministerien in Europa an Tabakkonsum und den Folgen von Fettleibigkeit, Bewegungsmangel und falscher Ernährung weitaus mehr Menschen sterben als an dem Virus. Und dass in Afrika jährlich hundertmal so viele Menschen an Tuberkulose, Malaria und den Folgen der Unterernährung sterben wie an der gesamten Corona-Pandemie.

Doch seit mehr als einem Jahr wird das Corona-Virus mit der täglichen Meldung von «Fallzahlen» als Problem Nummer eins der Menschheit dargestellt.

Schlimmer noch: Der Lockdown, der in vielen Ländern des Südens aufgrund völlig überrissener Gefahren-Szenarien beschlossen wurde, hat dort die informelle Wirtschaft teilweise zum Zusammenbruch gebracht. Die Folgen sind mehr Elend, Hunger und Tod als Corona jemals fordern dürfte. Dazu gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Studien renommierter Universitäten und Entwicklungs-Organisationen. Man müsste sie nur einmal lesen, auch in den Nachrichtenredaktionen. Aber es ist sicher bequemer, die stündlichen Meldungen der «Fall- und Inzidenzzahlen» zu kolportieren, wie sie die Gesundheitsbehörden bekanntgeben. 

Gefährlich ist die Covid-19-Pandemie zweifellos für Menschen in hohem Alter mit schweren Vorerkrankungen. Da kann jeder fünfte an dem Virus sterben. Dagegen liegt die Sterblichkeitsrate für unter 20-Jährige ohne Vorerkrankung bei kaum messbaren 0,00004 Prozent. Für diese Jungen ist eine Infektion also in etwa so gefährlich wie eine kleinere Tour mit dem Fahrrad. 

Quelle: www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/ein-corona-zwischenruf/

Wir danken dem Autor für die Abdruckgenehmigung.

* Dr. phil. Helmut Scheben studierte Romanistik. 1980 promovierte er zum Dr. phil. an der Universität Bonn. Von 1980 bis 1985 war er als Presseagenturreporter und Korrespondent für Printmedien in Mexiko und Zentralamerika tätig. Ab 1986 war er Redaktor der Wochenzeitung (WoZ) in Zürich, von 1993 bis 2012 Redaktor und Reporter beim Schweizer Fernsehen SRF, davon 16 Jahre bei der Tagesschau.

 

Nach Covid-19-Jahr: Über 800 Millionen Menschen leiden Hunger

Die FAO bestätigt die Befürchtungen: Die Covid-19-Pandemie hat nicht zu mehr Solidarität geführt, sondern zu mehr Hunger 

von Dr. phil. Christian Müller*

Aufgrund etlicher internationaler Untersuchungen vermeldet die UNO, dass sich die Zahl der hungernden und unterernährten Menschen im Covid-19-Jahr 2020 auf über 800 Millionen erhöht hat – rund zehn Prozent der ganzen Erdbevölkerung. Darunter sind vor allem auch viele Kinder.

«Bereits Mitte der 2010er Jahre begann der Hunger schleichend anzusteigen und zerstörte die Hoffnung auf einen definitiven Rückgang. Beunruhigenderweise stieg der Hunger im Jahr 2020 sowohl absolut als auch proportional an und übertraf damit das Bevölkerungswachstum: Schätzungsweise 9,9 Prozent aller Menschen waren im vergangenen Jahr unterernährt, im Jahr 2019 waren es noch 8,4 Prozent.

Mehr als die Hälfte aller unterernährten Menschen leben in Asien (418 Millionen), mehr als ein Drittel in Afrika (282 Millionen) und ein kleinerer Anteil in Lateinamerika und der Karibik (60 Millionen). Der stärkste Anstieg des Hungers fand jedoch in Afrika statt, wo das geschätzte Ausmass der Unterernährung mit 21 Prozent der Bevölkerung mehr als doppelt so hoch ist wie in jeder anderen Region.»

Diese von der Uno gemachten Angaben sind nicht aus der Luft gegriffen. An den Untersuchungen und Schätzungen waren die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), das UN-Welternährungsprogramm (WFP) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beteiligt. Und der Vergleich mit den Jahren zuvor zeigt, dass das Covid-19-Jahr die Situation deutlich verschlimmert hat.

«Ganze drei Milliarden Erwachsene und Kinder blieben von gesunder Ernährung ausgeschlossen, grösstenteils aufgrund zu hoher Kosten. Fast ein Drittel der Frauen im gebärfähigen Alter leidet an Anämie. Trotz Fortschritten in einigen Bereichen – zum Beispiel werden mehr Säuglinge ausschliess­lich mit Muttermilch ernährt – ist die Welt weit davon entfernt, das Ziel, bis im Jahr 2030 den Hunger aus der Welt zu schaffen, noch zu erreichen.»

Auch in Europa gibt es Hungernde

Wer die Zahlen der Uno genau liest, sieht, dass es auch in Europa Hungernde gibt: zum Beispiel in der Ukraine. Es wird davon ausgegangen, dass in der Ukraine zehn Prozent der Bevölkerung nicht ausreichend ernährt sind und dass die Unterernährung bei den Kindern unter fünf Jahren sogar bei etwa 30 Prozent liegt.

Dass die reichen Länder im Covid-19-Jahr 2020 mehr Hilfsgelder für die Entwicklungsländer ausgegeben haben als in den vorhergehenden Jahren, darf positiv zur Kenntnis genommen werden. Die Regierungen haben gemäss Aussage von OECD-Generalsekretär Angel Gurría im Zusammenhang mit Covid-19 weltweit Wirtschaftshilfen in Höhe von rund 16 Billionen Dollar bewilligt (also 16 000 Milliarden oder 16 000 000 000 000 Dollar). Allerdings, so Angel Gurría, wurde nur ein Prozent dieses Betrags(!) dafür eingesetzt, um Entwicklungsländern in der Krise zu helfen. Der grösste Teil der Wirtschaftshilfen der reichen Länder ging an Industrie- und Gewerbebetriebe im eigenen Land – in der Schweiz in Form von Beiträgen an Betriebe mit Kurzarbeit sogar an Firmen, die gleichzeitig gutes Geld verdienten und ihren Aktionären Dividenden in Millionenhöhe auszahlten. 

Auch Kriege und Bürgerkriege verursachen Hunger 

Zum Aufmacherbild oben¹ – es stammt aus Jemen – schreibt die US-Journalistin Caitlin Johnstone: «Ein grosser Teil des Problems mit dem Hunger in Jemen ist, dass die Fotos von hungernden Kindern zu oft mit ‹Oje! Seht mal, wie traurig!› überschrieben werden. Richtig wäre: ‹Eure Regierung (gemeint sind die USA, Red.) ist daran beteiligt – und das mit Absicht!›»

¹ Zu Beginn des Artikels im Infosperber ist ein Kleinkind abgebildet, gezeichnet von massivster Unterernährung. Die Bildunterschrift lautet: «Millionen von Menschen leiden Hunger und sind unterernährt, vor allem auch Kinder. Nicht selten ist auch Krieg die direkte Ursache.»

Quelle: www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/__trashed-348/

Wir danken dem Autor für die Abdruckgenehmigung.

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