Es muss eine regelbasierte Ordnung geben – Donald Trump zerstört die Rechtssicherheit

Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger

Professor Alfred de Zayas (Bild thk)
Professor Alfred de Zayas (Bild thk)

Zeitgeschehen im Fokus Wie ist das Vorgehen der USA und die Reaktion des Irans völkerrechtlich zu bewerten?

Professor Dr. Alfred de Zayas Von den amerikanischen Politikern wie Donald Trump oder auch Mike Pompeo wird immer wieder betont, sie wollten eine «rules based international order» (regelbasierte internationale Ordnung)¹. Tatsächlich zerstören sie diese seit einigen Jahren und auch jetzt wieder mit dem Anschlag im Irak. In Tat und Wahrheit haben wir schon lange eine solche Ordnung – dazu gehört die Uno-Charta, das Statut des Internationalen Gerichtshofs, die Uno-Menschenrechtspakte und etliche andere Uno-Abkommen.

Das alles wird von der Trump Administration ignoriert.

Ja, wenn man beginnt, sich über die internationale Ordnung zu stellen und sie zu ignorieren, dann entsteht ein Chaos. Das haben wir jetzt, und das ist höchst gefährlich.

Wenn Chaos herrscht, muss man sich an nichts mehr halten…

Ja, dann besteht zum Beispiel die Möglichkeit, dass man sogar in seinem eigenen Haus von einer Drohne getroffen wird. Alle Menschen, die Obama oder Trump nicht mögen, können also beseitigt werden – nicht im Krieg nach einer Kriegserklärung, sondern in Friedenszeiten durch US-Diktat.  Die USA haben die Rechtsstaatlichkeit lange verworfen und bewegen sich in völliger Straflosigkeit, denn sie haben die technischen und militärischen Möglichkeiten.

Was heisst das für Staaten, in denen die USA «regime change» verlangt?

Diese Staaten müssen die Fähigkeiten schaffen, direkt darauf reagieren zu können, wenn sie angegriffen werden, denn sie haben das Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht steht dem Staat gemäss Artikel 51 der Uno-Charta zu. Aber dies bedeutet eine Eskalation und daraus können Katastrophen entstehen, wie wir sie jetzt gerade gesehen haben.

Sie denken an den Abschuss des Flugzeugs?

Dem Iran beziehungsweise demjenigen, der das zu entscheiden hatte, standen insgesamt 10 Sekunden zur Verfügung. Der zuständige Offizier² hat das Flugzeug für eine Drohne gehalten, eine Drohne, wie sie die USA schon völkerrechtswidrig am Bagdader Flughafen eingesetzt hatten. Solche Fehler können durchaus geschehen, wenn der Bogen überspannt wird, und die USA haben den Bogen gegenüber Bolivien, Venezuela, Syrien und natürlich dem Iran überspannt.

In diesem Zusammenhang gab es in der Geschichte einen interessanten Fall. 1983 hatte der sowjetische Offizier Stanislaw Petrow³ entschieden, auf einen vom sowjetischen Satelliten gemeldeten Angriff US-amerikanischer Raketen nicht zu reagieren, weil er an diesen Angriff nicht glauben wollte. Er hatte 10 Minuten Zeit, das zu entscheiden. Er wollte warten, bis das sowjetische Radarsystem die Raketen bestätigt hätte. Aber es war eine Falschmeldung des Satelliten, und der Offizier hatte so die Welt vor einem Atomkrieg gerettet. Dem iranischen Offizier blieben leider nur 10 Sekunden zur Entscheidung, die Drohne abzuschiessen – und das in einer völlig aufgeheizten Situation.

Jetzt wird der Iran international verurteilt und für den Abschuss verantwortlich gemacht. Kann man das so sehen?

Die Haltung der USA, andere Staaten zu destabilisieren, Chaos zu verbreiten, hat jetzt den Irak und den Iran in höchste Alarmbereitschaft gebracht. Die beiden Länder haben weitere Angriffe zu befürchten. Darum geschehen Fehler wie der Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine.

Wer trägt die Verantwortung für diese extreme Spannung?

Die trägt der US-Präsident und alle, die an dem Attentat auf Kassem Soleimani beteiligt waren. Sie müssten vor ein Gericht gestellt werden. Iran und Irak sollten den Vorgang sowohl vor den Internationalen Gerichtshof als auch vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Es gibt auch Konventionen, die verlangen, dass der Internationale Gerichtshof von sich aus aktiv werden muss.

Damit sind die USA die Verantwortlichen für diese weitere Entwicklung?

Die USA und alle Staaten, die diesen Wild-West-Gangsterismus nicht verurteilen. Trump hat sogar gedroht, 52 Ziele – auch kulturelle Stätten – im Iran zu vernichten. Angriffe gegen kulturelle Einrichtungen sind seit mehr als hundert Jahre als Kriegsverbrechen eingestuft und sind u. a. in der Haager Landkriegsordnung von 1907 in den Genfer Konventionen von 1949 und in den Genfer Zusatzprotokollen von 1977 ausdrücklich verboten. Der Iran hat zwei Dutzend von der Unesco als Weltkulturerbe registrierte Stätten, u. a. Persepolis und Isfahan. Die Zerstörung solcher Einrichtungen wäre Barbarismus und ohne weiteres zu vergleichen mit der Sprengung der Buddha-Statuen von Bamiyan durch die Taliban im Jahr 2001 oder die Zerstörungen von Tempeln und Kulturgütern im Irak und in Syrien wie 2015 in Palmyra durch den IS. Trump verwendet eine terroristische Sprache und begibt sich rhetorisch auf die Ebene dieser Barbaren.

Was könnte man dagegen tun?

Dies sollte von allen zivilisierten Politikern in der Schweiz, Deutschland, Frankreich usw. unmissverständlich verurteilt werden. Es geht hier nicht allein um eine herkömmliche Verletzung des Völkerrechts, sondern um einen Zivilisationsbruch.

Ein erneuter Angriff, der auch kulturelle Stätten treffen soll, muss unter allen Umständen verhindert werden. Wenn keine Regeln mehr gelten, haben wir das Faustrecht. Für das Überleben der Menschheit muss es eine regelbasierte internationale Ordnung geben. Für diejenigen, die gegen diese Regeln verstossen, muss das Konsequenzen haben. Das ist heute nicht der Fall. Wir haben Leute wie Pompeo und Trump, die sich an nichts halten. Trump verhält sich wie ein römischer Kaiser, der sich über alles hinwegsetzt und sich als «legibus solutus» verhält. Das ist die Ausdrucksform, die auf die römischen Kaiser zutraf, da sie sich über die Gesetze stellten.

Wie muss man das Vorgehen völkerrechtlich beurteilen?

Es ist ein Verbrechen, jedoch kein Kriegsverbrechen, denn die USA haben weder dem Iran noch dem Irak den Krieg erklärt. Wir haben eine Gewaltaktion in einem sogenannt alliierten Staat. Der Irak ist heute das Produkt der illegalen Invasion der USA von 2003. Der Irak ist kein souveräner Staat, sondern ein Vasallenstaat der USA. Man hat diese Aktion in einem Vasallenstaat durchgeführt, ohne die Regierung im Irak zu informieren, geschweige denn um Genehmigung zu bitten, Drohnen gegen Suleimani einzusetzen.

Wer ist dafür juristisch zuständig?

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, die gambische Juristin Fatou Bom Bensouda, sollte diese Verbrechen unbedingt untersuchen. Interessant ist auch zu sehen, wer alles involviert war. Denn wahrscheinlich gab es eine Mitverantwortung anderer Staaten der Nato, die gewissermassen eine logistische Unterstützung gegeben haben. Überhaupt sind nicht alle Fakten bekannt. Wir bekommen nur unvollständige Informationen.

Gibt es völkerrechtlich irgendeine Legitimation für diesen Anschlag?

Nein, das ist Mord. Eine «Exekution» kann nur von einem Gericht bestimmt werden. Dies ist auch die Meinung der Uno-Sonderberichterstatterin, Professor Agnes Calamard. Aber die USA haben Suleimani dämonisiert⁴, um den Mord an ihm plausibler zu machen. Sowohl Mike Pompeo als auch Donald Trump als auch Mike Pence haben Soleimani zum Verbrecher gestempelt. Aber diese Bezeichnung ist nur gerechtfertigt, wenn man stichhaltige Beweise vorlegen kann. Nur mit Anschuldigungen und «Fake News» geht es überhaupt nicht.

Was wäre, wenn sie tatsächlich Beweise gehabt hätten …

Dann geht es so auch nicht. Sollte der Mann tatsächlich ein Terrorist gewesen sein, dann hätte man sich u. a. an das Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschliesslich Diplomaten, an das Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, an das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, oder gar an das Übereinkommen zur Bekämpfung von Akten des Nuklearterrorismus halten müssen. Es gibt Möglichkeiten, Terroristen zu verfolgen. Sie sind aber in einer rechtsstaatlichen Ordnung festgelegt. Diesen Weg ist man nicht gegangen. Man hat also Menschen, Soleimani – war nicht der einzige, getötet – und das muss man als ein internationales Verbrechen bezeichnen. Es handelt sich hier um Staatsterrorismus. Es gibt den privaten Terrorismus des IS, und es gibt den Staatsterrorismus der USA.

Wer könnte in dieser Situation noch aktiv werden?

Die Uno-Generalversammlung kann vom Internationalen Gerichtshof verlangen, juristische Konsequenzen für das Verhalten der USA vorzunehmen. Sie könnte auch eine Resolution gemäss Artikel 96 der Charta verabschieden und ein Gutachten vom Internationalen Gerichtshof über die Frage erbitten: Was sind die Konsequenzen der Völkerrechtsverletzungen der USA, und wieviel Wiedergutmachung müssen sie den Opfern – auch den Opfern der illegalen Invasion, Bombardierung und Besetzung des Iraks im Krieg 2003 – bezahlen?

Der Mord an Suleimani stellt einen Bruch von Artikel 2 Absatz 4 der Uno-Charta dar. Die beiden Länder Irak und Iran haben auch das Recht auf Selbstverteidigung und das Recht auf angemessene Reparation.

War die Reaktion des Irans angemessen?

Der Angriff auf die US-Basen im Irak war meines Erachtens proportional. Das ist als legitime Repressalie im Völkerrecht anerkannt.

Wie ist der Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs einzuordnen?

Hier geht es natürlich um einen riesigen Fehler, es ist eine Tragödie, denn 176 Menschen haben ihr Leben verloren. Man muss auch bedenken, dass Iran gewiss die eigenen Leute nicht töten wollte – 82 der Insassen waren Iraner – eine Tatsache, die nicht ausreichend von den Mainstream-Medien beleuchtet worden ist.

Hier möchte ich nochmals die Verantwortlichkeit der USA festhalten, und zwar durch deren Eskalation und Provokation. Es ist nicht nur die Anwendung der Gewalt, sondern auch deren ständige Androhung, die im Artikel 2(4) der Uno-Charta verboten ist. Durch die gezielte Destabilisierung des Irans ist die Tragödie passiert. Doch muss man festhalten, im Gegensatz zu den USA und anderen Staaten, die Unschuldige getötet haben, hat sich der Iran für das Unglück entschuldigt.

Was halten Sie von der Medienberichterstattung über den Iran?

Die Regierung der Mullahs ist eine Theokratie, keine Demokratie. Leider haben die Iraner keine gute Regierung mehr gehabt, seitdem die USA den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh 1953 stürzten, und dann nur Marionetten einsetzten, bis die islamische Revolution von Ayatollah Khomeini im Jahre 1979 stattfand. Die Iraner haben viel gelitten unter Schah Reza Pahlevi und jetzt unter den Mullahs. Hier tragen die USA auch eine gewisse Verantwortung. Das Beste wäre, wenn sich die USA endlich aus dem Mittleren Osten zurückzögen, denn sie haben nur Schaden in Afghanistan, Palästina, Jemen, Syrien, Libanon, Iran, Irak usw. angerichtet.

Sie denken nicht, dass sich die USA zurückziehen werden?

Nein, das glaube ich auch nicht. Aber um die angebliche Notwendigkeit einer amerikanischen Präsenz im Mittleren Osten zu legitimieren, lesen wir jeden Tag Pseudo-Nachrichten und Manipulation in der Mainstreampresse. Die CIA ist ohne Zweifel eine «Fake News»-Fabrik, und selbst Aussenminister Mike Pompeo, ehemals Chef der CIA, hat in einem Fernseh­interview zugegeben: «We lied, we cheated, we stole». Dies sagte er während eines Gesprächs an der Texas A&M University.

Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

¹ www.unaa.org.au/wp-content/uploads/2015/07/UNAA_RulesBasedOrder_ARTweb3.pdf
² www.moonofalabama.org/2020/01/irans-missile-launch-against-two-us-bases-in-iraq-calls-trumps-bluff.html?cid=6a00d8341c640e53ef0240a500df3c200b#comment-6a00d8341c640e53ef0240a500df3c200b
³ www.spiegel.de/geschichte/stanislaw-petrow-der-mann-der-die-welt-rettete-ist-tot-a-1168721.html
www.youtube.com/watch?v=jkRSXW4swFk

Die wieder in Kraft gesetzten Sanktionen gegen den Iran haben für Krebspatienten schlimme Folgen

Die Knappheit an Medikamenten und Ressourcen hat zugenommen

von Somayeh Malekian

Vier Wochen vor ihrer Hochzeit im September stellte Mohaddeseh Gol Alizadeh, eine 26-jährige Krankenschwester, fest, dass der Darmkrebs ihrer Mutter zurückgekehrt war. Die Nachricht war niederschmetternd, aber was folgte, wurde zu einem Albtraum für die Familie.

Ihre Mutter benötigte innerhalb von 24 Stunden einen Notfall-PET-Scan – einen diagnostischen Test, der für viele Krankheiten, einschliesslich Krebs, verwendet wird. Allerdings konnte sie sich erst mindestens 20 Tage nach der Erstdiagnose testen lassen, da es im Iran an Medikamenten und Ressourcen mangelte.

«Es waren die schlimmsten Tage meines Lebens. Meine Mutter konnte nicht schlafen. Sie war sehr traurig und gestresst, was das Schlimmste für eine Krebspatientin ist», sagte Gol Alizadeh zu ABC News. Als Gol Alizadeh die Testergebnisse ihrer Mutter erhielt, hatte sich der Krebs bereits ausgebreitet, was die Behandlung komplizierter machte.

Der eingeschränkte Zugang zu Medikamenten hat Patienten im Iran und ihre Familien in grosse Sorgen versetzt, besonders nachdem sich Präsident Donald Trump aus dem Atomdeal mit Iran 2018 zurückgezogen hat. Der 2015 zwischen dem Iran und sechs Grossmächten (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland, China und den USA) unterzeichnete Vertrag lockerte die Sanktionen gegen den Iran und forderte im Gegenzug von Teheran den Abbau seiner Atomwaffenbestände und seiner Produktionsaktivitäten. Der Rückzug der USA führte zur Rückkehr der Wirtschafts-, Handels- und Finanzsanktionen gegen die Islamische Republik.

Die direkten Auswirkungen der Sanktionen auf die Medizin

Während humanitäre Güter von den Sanktionen ausgenommen sind, stehen die Arzneimittelhersteller im Iran aufgrund anderer Sanktionen, einschliesslich Bank- und Transaktionsbeschränkungen, vor vielen Herausforderungen. Einschränkungen bei der Bezahlung von Medikamenten oder Ausrüstungsgegenständen sowie Probleme beim Versand von Waren in den und aus dem Iran haben den schnellen und breiten Zugang zu Medikamenten erschwert.

Die Nuklearmedizin, die für PET-Scan-Diagnosetests unerlässlich ist, ist besonders gefährdet, da sie mit der iranischen Atomindustrie verbunden ist. Der iranische Nuklearmedikamentenhersteller Pars Isotope Company ist eines der Unternehmen, das nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearvertrag auf die Sanktionsliste des US-Finanzministeriums gesetzt wurde. «Wir waren alle schockiert, als wir die Nachricht hörten. Unsere Aktivitäten dienen rein medizinischen Zwecken. Etwa 800 000 Iraner verwenden jährlich unsere Produkte», sagte Mohammad Reza Davarpanah, Chef der Pars Isotope Company, in einem Interview mit ABC News.

Laut der offiziellen Website des US-Finanzministeriums wird die Pars Isotope Company als «mit der Atomenergieorganisation des Irans verbunden» bezeichnet. Davarpanah sagte, die Firma müsse, um Radioisotope zu produzieren, den Teheraner Forschungsreaktor nutzen, der der AEOI gehöre und von den Vereinigten Staaten vor der islamischen Revolution 1979 gebaut worden sei, und fügte an, dass alle Verbindungen zur AEOI lediglich medizinischen Zwecken dienten.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Lieferung von Rohstoffen für die Herstellung von Nuklearmedizin verzögert, da die Sanktionen wieder eingeführt wurden. Diese Materialien haben in der Regel eine sehr kurze Halbwertszeit, so dass eine schnelle Lieferung entscheidend ist. «Die Rohstoffe für Radiopharmazeutika sind wie Eis. Sie schmelzen und zerfallen, wenn sie nicht rechtzeitig geliefert werden», erklärt Dr. Davoud Beigi, Nuklearpharmazeut und Professor der Medizinischen Universität Teheran, über die Bedeutung der Logistik und des Zugangs in der nuklearmedizinischen Produktion. «Wenn die Lieferung der Rohstoffe aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu den Flugdiensten unterbrochen wird, ist nicht nur das, was wir erhalten, weniger als das, was wir wirklich brauchen, sondern wir müssen auch die Diagnose-Testtermine unserer Patienten verschieben und sie können keine Behandlung erhalten, bis ihre Diagnose abgeschlossen ist», erklärte Beigi.

Fluggesellschaften wie Emirates, Qatar Airways und Turkish Airlines arbeiteten früher mit Pars Isotope zusammen, bieten dem Unternehmen aber nach der Sanktionierung keinen Service mehr an. «Wir haben nur noch eine russische Fluggesellschaft, die die Rohstoffe importiert, und iranische Flugzeuge, die die Produkte vertreiben», sagte Davarpanah.

Weder das US-Finanzministerium, noch Emirates, Qatar Airways oder Turkish Airlines haben auf die Anfragen von ABC News bezüglich der Sanktion gegen die Pars Isotope Company reagiert.

Sanktionen jenseits der Grenzen

Die iranischen medizinischen Einrichtungen bieten auch Dienstleistungen für Patienten aus anderen Ländern wie dem Irak an, die auf der Suche nach erschwinglicheren Behandlungsmöglichkeiten sind, als sie in ihrem eigenen Land angeboten werden können. Einige Krankenhäuser, darunter die im Irak, in Indien, Syrien und Ägypten, importierten auch Radiopharmazeutika aus dem Iran, sagte Davarpanah.

«Sanktionen schaden nicht nur iranischen Patienten mit kritischen Krankheiten. Einige unserer Kunden haben die gleichen logistischen Probleme wie wir», sagte Davarpanah.

«Die indische Nuklearmedizinische Gesellschaft [und] viele grosse staatliche und private Krankenhäuser [haben] in den letzten fünf Jahren Pars Isotope Produkte verwendet», sagte Pratik Chitalia, Geschäftsführer der indischen Vishat Diagnostics Pvt. «Nach den Sanktionen stehen wir vor grossen Schwierigkeiten und unsere armen Krebspatienten leiden sehr darunter», fügte Chitalia hinzu.

Während die Spannungen zwischen dem Iran und den USA wegen des iranischen Atom- und Raketenprogramms ungelöst bleiben, gibt es Versuche, die schwere Last der Sanktionen für die iranische Bevölkerung zu mildern. «Die Schweiz hat einen Handelskanal reaktiviert, der zu Beginn der US-Sanktionen gegen den Iran funktioniert hatte. Der Kanal wäre für den Austausch von humanitären Gütern wie Lebensmitteln und Medikamenten, wie sie vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums lizenziert sind», sagte Ferial Mustofi, Vorsitzende der Geld- und Kapitalmarktkommission der Teheraner Handelskammer, gegenüber ABC News. Der Dienst des Kanals würde jedoch nicht für den Radioisotopenzugang gelten, da die Herstellerfirma direkt unter den OFAC-Sanktionen steht. «Für den Pars-Isotopen-Fall ist eine direkte OFAC-Ausnahme erforderlich», fügte Mustofi hinzu.

Rufe nach Änderungen von innen

Die nuklearmedizinische Krise kommt inmitten anderer Unruhen im Iran. Im November gingen die Iraner auf die Strasse, um gegen einen plötzlichen Anstieg der Gaspreise zu protestieren. Die Entscheidung war von den obersten Behörden getroffen worden, um das Haushaltsdefizit des Landes aufgrund der lähmenden US-Sanktionen auszugleichen. Die Proteste führten zu einem harten Vorgehen der iranischen Regierung, bei dem nach Berichten von Amnesty International fast 300 Menschen getötet wurden. Als weitere Kontrollmassnahme sperrte die Regierung den Internetzugang für eine Woche ab. «Die Auswirkungen der Sanktionen liessen die Menschen in ihrem Land hoffnungslos zurück», sagte Sanam Vakil, Senior Research Fellow und Projektleiter am Chatham House, Royal Institute of International Affairs, gegenüber ABC News.

In einem Kommentar über die jüngsten Unruhen im Iran sagte Aussenminister Mike Pompeo auf Fox, dass die Proteste «eine direkte Folge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs» seien, den die Vereinigten Staaten durch die Sanktionen beschleunigt hätten. «Die [US]-Strategie ist es, das iranische Volk unter Druck zu setzen, damit die Menschen den Druck auf ihre Regierung umlenken. Es ist eine Niedrigkostenpolitik für die USA, die in der Tat die Kosten den Iranern auferlegt, die bereits unter verschiedenem innenpolitischen, sozialen und politischen Druck leiden», sagte Vakil.

Als sie über die politischen und internationalen Angelegenheiten sprach, die den Medizinmarkt und das tägliche Leben der Menschen beeinflussen, sagte Gol Alizadeh, dass sie «nicht aufhören kann, wütend zu sein». «Wir haben Glück, dass meine Mutter überlebt hat und in Behandlung ist. Aber sie müsste wahrscheinlich nicht so viel Stress und Schmerz durchstehen und hätte keine Metastasen, wenn sie rechtzeitig ihren PET-Scan bekommen hätte», sagte sie und fügte hinzu: «Wenn meine Mutter einen PET-Scan machen muss, müssen alle Beamten aller Parteien einen Weg finden, damit wir normalen Menschen, Zugang zu unseren Grundrechten haben».

Quelle: www.abcnews.go.com/International/us-withdrawal-iran-nuclear-deal-restored-sanctions-put/story?id=67885588

Übersetzung Zeitgeschehen im Fokus

«Nie wieder Krieg!»

Gedanken zur Ausstellung «Flucht» im Historischen und Völkerkundemuseum St. Gallen¹ 

von Susanne Lienhard

«Nie wieder Krieg!» riefen die Menschen nach den beiden Weltkriegen, die im 20. Jahrhundert Tod und Verderben über die Menschheit gebracht hatten. Bis heute haben 193 Länder mit der Unterzeichnung der Uno-Charta ihren festen Willen zur Friedensförderung und -sicherung bezeugt: «Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat …»² Wo stehen wir anfangs 2020?

Weltweit sind derzeit rund 70 Millionen Menschen auf der Flucht, da sie um ihr Leben fürchten müssen. Rund drei Viertel aller Flüchtlinge befinden sich in Afrika, Lateinamerika, Asien sowie im Nahen und Mittleren Osten. Die meisten Menschen bleiben intern vertrieben in ihrer Heimat oder suchen Schutz in einem Nachbarland. Allein in Syrien leben aktuell 6,2 Millionen Menschen als Binnenflüchtlinge. Die wenigsten kommen bis zu uns nach Europa.

Auch das Uno-Kinderhilfswerk Unicef teilte Ende 2019 besorgt mit, dass die Zahl der Länder, die von gewaltsamen Konflikten betroffen sind, in den letzten dreissig Jahren nie höher gewesen sei und mehr als 30 Millionen Kinder inzwischen als Vertriebene lebten. Jedes fünfte Kind wachse in einem Konfliktgebiet auf, rund 420 Millionen Minderjährige seien betroffen – das sind rund doppelt so viele wie nach dem Ende des Kalten Kriegs vor dreissig Jahren.³

 

Auszug aus der Präambel der Uno-Charta

Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen,

künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob gross oder klein, erneut zu bekräftigen,
Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in grösserer Freiheit zu fördern,

und für diese Zwecke

Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben […]

Quelle: www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20012770/index.html

 

Die Ausstellung «Flucht» lässt die Besucherinnen und Besucher anhand typischer Biographien die schwierigen und gefährlichen Wege von Flüchtlingen und Flüchtlingsfamilien begehen. Sie lernen die Stationen einer Flucht kennen und werden durch die bewegenden Filmaufnahmen des Regisseurs Mano Khalil – einst selbst Flüchtling – Zeugen der anstrengenden und gefährlichen Flucht. Keiner der zu Wort kommenden Flüchtlinge hat sein Land freiwillig verlassen. Es ging für alle ums nackte Überleben. Ihr grösster Wunsch ist es, in ihre Heimat zurückzukehren und in Frieden und unter menschenwürdigen Bedingungen zu leben.

Engagement der Schweiz

Der Besucher der Ausstellung erfährt, dass die Schweiz sich auf verschiedenen Ebenen für Flüchtlinge und Vertriebene engagiert. Da knapp 90 Prozent der Flüchtlinge in ihrer Herkunftsregion Zuflucht suchen, ist die Hilfe vor Ort sehr wichtig. So setzt sich die Schweiz beispielsweise für die Sanierung von Schulen ein, in denen Flüchtlingskinder gemeinsam mit den lokalen Kindern den Unterricht besuchen. Mit Berufsbildungsprojekten in Flüchtlingslagern trägt sie dazu bei, dass der Eintritt in den lokalen Arbeitsmarkt vereinfacht wird und dadurch eine selbstständige finanzielle Existenz garantiert werden kann.

Als neutrales Land leistet die Schweiz bei Konflikten sehr wertvolle Arbeit als Mediatorin. Sie vermittelt zwischen den Konfliktparteien, um möglichst rasch politische Lösungen zu finden und weitere Kriege zu verhindern. Solche Friedensförderung ist unabdingbar, um die Flüchtlingskrise nachhaltig zu lösen.

Auf internationaler Ebene ist das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) der zentrale Partner der Schweiz. Sie unterstützt die Aktivitäten des UNHCR und entsendet Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH). So z. B. die Hydrologin Ellen Milnes, die frei zugängliche Satellitenbilder sowie geologische und meteorologische Daten nutzt, um in Flüchtlingslagern Grundwasser aufzuspüren.⁴

Der Besucher verlässt die Ausstellung jedoch mit gemischten Gefühlen. Berührt von den zahlreichen tragischen Schicksalen, beeindruckt vom Engagement derjenigen, die versuchen, diesen Menschen in Not zu helfen, aber auch nachdenklich und mit vielen offenen Fragen, z. B. warum mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind.

Die Verantwortung des Westens

Die Ausstellung vermittelt den Eindruck, als hätten die Kriege, die die Menschen in die Flucht treiben, rein lokale Ursachen. Keine Rede davon, dass viele dieser kriegerischen Auseinandersetzungen aus wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen von aussen geschürt und bewusst am Leben erhalten werden. Tatsache ist, dass die westliche, von den USA angeführte Interventionspolitik seit dem 11. September 2001 massgeblich dazu beiträgt, dass die Welt heute in Flammen steht und so viele Menschen auf der Flucht sind wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, alles vom Krieg zerstörte und zerrüttete Länder, in denen sich die Situation für die Bevölkerung seit den sogenannt «humanitären» Interventionen des Westens massiv verschlechtert hat.

Das Geschäft mit dem Krieg

Laut dem jüngsten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI ist Deutschland nach den USA, Russland und Frankreich der viertgrösste Rüstungsexporteur weltweit. Die Ausfuhren stiegen von 2014 bis 2018 um 13 %. Grösste Abnehmer waren Länder in Asien mit rund 30 % vor europäischen Staaten mit 27 % und Empfängerländern in Nahost mit 25%. Die weltweit grösste Steigerungsrate in diesem Zeitraum verzeichnete Frankreich mit 43 %. Frankreichs grösste Kunden waren nahöstliche Länder mit einem Anteil von 44 %. Die meisten US-Rüstungsgüter gingen in den Nahen Osten mit Saudi-Arabien als grösstem Empfängerland.⁵ Ohne Krieg kein Geschäft!

 

Uno Charta: Ziele und Grundsätze

Art. 2

Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:

1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.

2. Alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern, nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen.

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Quelle: www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20012770/index.html

 

 

Sanktionspolitik: Kampf um Ressourcen

Um an begehrte Ressourcen wie Öl oder Lithium heranzukommen, verhängen die USA und ihre Verbündeten gegenüber Ländern, die sich gegen die Plünderung ihrer Bodenschätze durch ausländische Investoren wehren, Sanktionen und bringen sie dadurch in eine so prekäre wirtschaftliche Lage, dass Teile des Volks, die die amerikanische Sanktionspolitik nicht durchschauen, aus Not gegen die eigene Regierung auf die Strasse gehen – so geschehen in Venezuela, Bolivien und auch im Iran. Diese «Volksaufstände» werden dann von den USA und ihren europäischen Vasallen kräftig unterstützt – angeblich aus humanitären Gründen. Das eigentliche Ziel ist jedoch, Regierungen wegzuputschen, die die Hoheit über die Rohstoffe in ihrem Boden behalten wollen. Auch da zeigt sich wieder das Janusgesicht westlicher Interventionspolitik.

Unfairer Handel

Asfa-Wossen Asserate, ein Kenner des afrikanischen Kontinents, nennt in seinem Buch «Die neue Völkerwanderung»⁶ eine weitere Ursache der Massenflucht aus Afrika. Die exportorientierte Landwirtschafts- und Handelspolitik der EU führe dazu, «dass die europäische Agrarindustrie die Entwicklungsländer mit konkurrenzlos billigen Produkten überflutet». So werden z. B. die europäischen Geflügelreste in Westafrika so billig auf den Markt geworfen, dass die einheimischen Bauern nicht mithalten können. In Burkina Faso führten die Importe von Billigmilchpulver aus der EU vor einigen Jahren dazu, dass die Mehrzahl der nomadischen Kleinbauern ihre Existenzgrundlage verlor. In Ghana haben Importe von Tomatenmark aus der EU, insbesondere aus Italien, zum Niedergang der einheimischen Tomatenproduktion geführt. Diese Handelspolitik der EU habe inzwischen viele ehemalige Kleinbauern aus Ghana ausser Landes getrieben. Eine grosse Zahl von ihnen sei in Europa gestrandet, 46 500 allein in Italien. Asfa-Wossen Asserate zieht Bilanz: «Es entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie, dass sich viele von ihnen dort als billige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft verdingen.»

«Legale» Migrationswege – cui bono?

Wenn bei uns der Ruf nach legalen Migrationswegen und der Aufnahme nicht nur von Flüchtlingen gemäss Genfer Konvention, sondern auch von Arbeitsmigranten laut wird, stellt sich auch da die Frage: Wem nützt‘s? Die armen Länder werden junge und zum Teil gut ausgebildete Arbeitskräfte verlieren, die ihr Land verlassen, weil sie sich in Europa ein besseres Leben erhoffen. Sie würden aber in ihren Herkunftsländern dringend gebraucht, um die Situation dort nachhaltig verbessern zu können. Hier in Europa werden sie jedoch kaum das erträumte Paradies auf Erden finden, sondern den Industrieländern als billige Arbeitskräfte dienen.

Es gibt nur eins…

Die derzeitige Flüchtlingskrise kann nur nachhaltig überwunden werden, wenn alle Länder ihrer Verpflichtung endlich nachkommen, die sie mit der Unterzeichnung der Uno-Charta eingegangen sind: künftige Generationen vor Kriegen zu bewahren, indem alle Länder als gleichwertige souveräne Staaten geachtet und internationale Konflikte mit friedlichen Mitteln beigelegt werden. Die Schweiz als kleines neutrales Land, das keine «hidden agenda» führt, bietet mit ihren «Guten Diensten» dazu Hand.

¹ Die Ausstellung FLUCHT war ein Gemeinschaftsprojekt der Eidgenössischen Migrationskommission EKM, des Staatssekretariats für Migration SEM, des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen UNHCR und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA
² Präambel der Uno-Charta: www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20012770/index.html
³ Fabian Urech: «Tödliches Jahrzehnt» geht zu Ende. Angriffe gegen Kinder haben sich fast verdreifacht. Neue Zürcher Zeitung vom 31.12.2019
⁴ vgl. Zeitgeschehen im Fokus Nr. 16 vom 24. 12. 2019: Samuel Schlaefli: «Wasser für Bidibidi»
www.sipri.org/media/press-release/2019/global-arms-trade-usa-increases-dominance-arms-flows-middle-east-surge-says-sipri und
www.sipri.org/publications/2019/trends-international-arms-transfers-2018
⁶ Asfa-Wossen Asserate: Die neue Völkerwanderung. Wer Europa bewahren will, muss Afrika retten. Frankfurt am Main 2016;
   vgl. Zeitgeschehen im Fokus Nr.13 vom 8. September 2017

Genossenschaften – eine Antwort auf die neoliberale Vereinnahmung

von Reinhard Koradi

Robert Owen (1771–1858) gilt als Begründer der Genossenschaftsbewegung. Er war ein britischer Unternehmer und Frühsozialist. Unter seinem Einfluss gründeten die Weber in Rochdale 1832 die Rochdale Friendly Co-operative Society und eröffneten ein Jahr später einen Genossenschaftsladen. Ziel war, die Preise für lebensnotwendige Produkte möglichst tief zu halten. Die Genossenschafter versprachen sich, dank grösserer Marktmacht niedrige Preise garantieren zu können. Geprägt wurde das Genossenschaftsmodell durch die Grundsätze der demokratischen Entscheidungen und des Rückvergütungsprinzips. 

Im deutschsprachigen Raum schufen zwei Gründerväter etwa zeitgleich und unabhängig voneinander erste Genossenschaftsmodelle. Neu war in Deutschland vor allem der kreditgenossenschaftliche Ansatz. 1847 rief Friedrich Wilhelm Raiffeisen (1818 bis 1888) in Weyerbusch den ersten wohltätigen Hilfsverein zur Unterstützung der notleidenden ländlichen Bevölkerung ins Leben. Er gründete 1852 den «Heddesdorfer Wohltätigkeitsverein», aus dem 1864 der «Heddesdorfer Darlehnskassenverein» hervorging. 1862 entstand in Anhausen im Westerwald eine Darlehenskasse, die als die erste Genossenschaft im raiffeisen’schen Sinne gilt. Anhausen gehörte zur Samtgemeinde (Gemeindeverbund) Heddesdorf, dessen Bürgermeister Raiffeisen war. 

Zur selben Zeit rief Hermann Schulze-Delitzsch (1808 bis 1883) in Delitzsch eine Hilfsaktion ins Leben, die den in Not geratenen Handwerkern zugutekam. Nach den Grundsätzen der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung gründete er 1847 die «Rohstoffassoziation» für Tischler und Schuhmacher und 1850 den gemeinnützigen «Vorschussverein». 1849 und 1850 gründeten Bürger in Bad Düben und Eilenburg «Darlehnskassenvereine». Noch vor Schulze-Delitzsch setzten dessen Initiatoren auf die «Solidarhaft» (Gesamtschuld). Schulze-Delitzsch wandelte seinen Delitzscher Wohltätigkeitsverein in einen Darlehnskassenverein um. Heute gehört das Geschäftsgebiet der drei ältesten sächsischen Kreditgenossenschaften zur Volksbank Delitzsch eG.

Im Mittelalter kam es immer wieder zu Zusammenschlüssen für einen gemeinsamen Zweck. Beispiele sind Beerdigungsgenossenschaften, um den Genossen ein angemessenes Begräbnis zu ermöglichen, oder eine Genossenschaft, um einen Deich zu erhalten. Im Bergbau bildeten sich die Knappschaften, ein organisatorischer Zusammenschluss, der in einem Bergwerk oder in einem Revier beschäftigten Bergleute mit dem Ziel der Arbeitnehmerinteressenvertretung (ähnlich einer Gewerkschaft) und der gegenseitigen sozialen Absicherung (ähnlich einer Genossenschaft) heraus. Im Alpenraum schlossen sich die Siedler zu «Alpgenossenschaften» zusammen, weil Erneuerungen der Alpwirtschaft ein Gemeinwerk erforderten. Die Genossenschaft regelte die gemeinschaftliche Nutzung der Weiden und Alpen und beschränkte die Veräusserung des Gemeineigentums. 

Seit 1923 wird alljährlich am ersten Samstag im Juli die Gründung der «International Co-operative Alliance» gefeiert. Der Feiertag soll das Bewusstsein für Genossenschaften schärfen und internationale Solidarität, ökonomische Effizienz, Gleichheit und Weltfrieden als Erfolge und Ideale der Genossenschaftsbewegung fördern. 

Im Jahr 1992 legten die Vereinten Nationen fest, dass ab 1995 jeweils am ersten Samstag im Juli  der United Nations International Day of Cooperatives (Internationaler Tag der Genossenschaften) weltweit gefeiert wird. Der Tag verweist auf den gemeinsamen Beitrag der Genossenschaftsbewegung zusammen mit den Vereinten Nationen zur Lösung globaler Fragen. Er soll laut der 1995 von den Vereinten Nationen aufgestellten Zielsetzung das Bewusstsein für Genossenschaften schärfen, auf die gegenseitige Ergänzung und Gemeinsamkeiten der Ziele der Genossenschaftsbewegung und der Vereinten Nationen hinweisen und den Beitrag der Genossenschaften zur Lösung der durch die Vereinten Nationen zur Sprache gebrachten Themen unterstreichen. Er soll zudem auch die Zusammenarbeit zwischen der internationalen Genossenschaftsbewegung und der Gesellschaft fördern.

Die Genossenschaften von Mondragón (Spanien)

Wirtschaftlich wie gesellschaftlich sind die Genossenschaften von Mondragón (MCC) ein Erfolgsmodell: Laut Studien der Weltbank sind die MCC-Genossenschaften nicht nur die Unternehmen in Spanien mit der höchsten Produktivität, auch haben sie Krisen besser gemeistert als andere Unternehmensformen. Neugründungen waren deutlich erfolgreicher, da sie auf ein solidarisches Netzwerk bauen konnten.

Die Region um Mondragón hat den höchsten Lebensstandard und die grösste Zufriedenheit sowie eine der ausgeglichensten Einkommensverteilungen, die Arbeitslosigkeit beträgt nie mehr als ein Drittel der in Spanien üblichen Arbeitslosenrate. 5 % der Gewinne gehen in Form von Sozial- und Kulturprojekten an die Gesellschaft zurück. Woanders gibt es kaum so viel zivilgesellschaftliches, ehrenamtliches Engagement. In einer Genossenschaft werden Probleme und gemeinsame Aufgaben am besten durch demokratische Prozesse gelöst, und Kooperation und Solidarität sind geeignetere gesellschaftliche Prinzipien als Wettbewerb und Egoismus.

Mondragón regt die Fantasie an und zeigt uns, dass wir Wirtschaft viel lebensfreundlicher und kreativer gestalten können als uns die Sachzwangrethorik und die dominante Wirtschaftsideologie weiszumachen versuchen. 

Mondragón ist eine real existierende Alternative – und das seit 60 Jahren – und stellt damit die herrschende Logik «there is no alternative!» in Frage. Das erfolgreiche Genossenschaftsmodell erinnert zudem daran, dass die Ökonomie eine dienende gesellschaftliche Funktion hat und nicht die Gesellschaft der Wirtschaft zu dienen hat.

Positive Bilanz der Genossenschaftsbewegung

Grundsätzlich gilt, dass es kaum ein Problem gibt, das nicht durch Eigenverantwortung, Eigenleistung und – sollte die Kraft eines Einzelnen nicht ausreichen – durch gemeinsames Denken und Handeln gelöst werden kann. Gerade in unserer Zeit wäre diese Einsicht eine einmalige Chance. Statt sofort nach Regeln und Aufsicht durch die Obrigkeit zu rufen, wäre es wohl zielführender, eigenständig und selbstverantwortlich Hand anzulegen. Die Kraft, die im Genossenschaftswesen steckt, hat ihren Ursprung in der Gleichberechtigung aller, der Solidarität, in der demokratischen Entscheidungsfindung, der Eigenverantwortung jedes einzelnen und der damit verbundenen Eigenleistung.

Für den modernen Menschen ist auch interessant, dass mit der Genossenschaft ein praxiserprobtes Gegenmittel gegen den Heuschreckenfrass durch die neoliberale Wettbewerbsdoktrin sehr wohl existiert. Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen erfordern ein Umdenken. Der in den vergangenen Jahrzehnten verfolgte Ansatz, die Gesellschaft und ihre Institutionen dem neoliberalen Diktat zu unterwerfen, hat versagt. Weder der verschärfte Konkurrenzdruck noch der Freihandel, die Privatisierung und die globale Arbeitsteilung (Globalisierung) haben gehalten, was uns die Propagandisten des Neoliberalismus versprochen haben. Tatsache ist, dass wohl die meisten Reformen nach dem neoliberalen Dogma weit mehr Schaden als Nutzen angerichtet haben. Die umfassende Ökonomisierung des Lebens muss angesichts der dadurch entstandenen Krisenherde als ­gescheitert betrachtet werden. Wesentliche Ursachen des ­Scheiterns sind die fehlende Differenzierung bezüglich der sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen, der Ausschluss von demokratischen Entscheidungsprozessen, Egoismus und Eigennutz, Profitgier und damit die fehlende Orientierung am Gemeinwohl. Folge der Kommerzialisierung des Lebens und unserer Gesellschaft sind Fehlentwicklungen wie die Vernichtung einer hervorragenden institutionellen Infrastruktur (im Gesundheitswesen: Schliessung von Regionalspitälern, im Bildungswesen: Lehrplan 21, von oben diktiert, öffentlicher Verkehr usw.). Kleinräumige effiziente Strukturen wurden dem Zentralismus geopfert und damit ein existenzbedrohender Verdrängungswettbewerb initiiert. Die Wirtschaftsdoktrin, Wettbewerb, Grössenwachstum und Freihandel haben nicht nur zu einem für unsere Zukunft schädliche Strukturwandel in diversen Branchen geführt, sie hat auch einen Wertewandel herbeigeführt, der den materiellen Nutzen für einzelne weit über den immateriellen Nutzen aller stellt. Diese verlorene Orientierung am Gemeinwohl muss wieder aufgebaut werden, wollen wir den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sein.

Die Genossenschaft als Zukunftsmodell

Die Genossenschaft hat das Potential, sich als Alternative zu anderen Unternehmensformen erfolgreich durchzusetzen. Gerade in Bereichen der öffentlichen Aufgaben könnten Genossenschaften neue Perspektiven eröffnen. Überall dort, wo infolge eines überforderten Staatshaushaltes Leistungseinbrüche festzustellen oder zu befürchten sind, ist die Hilfe zur Selbsthilfe eine ernstzunehmende Alternative. Auch dort, wo Bürgerinnen und Bürger mit dem von oben, meist sehr zentralistisch angeordneten Leistungsangebot nicht einverstanden sind, bietet sich der Ausweg durch einen Zusammenschluss in einer Genossenschaft an.

Warum dem Negativzinsen nicht mit einer echten genossenschaftlichen Bank begegnen. Was soll uns hindern, auf genossenschaftlicher Basis eine Schule zu betreiben, wo noch gelehrt und gelernt wird? Nicht weniger aktuell sind die offenen Probleme im Gesundheitswesen in der Altersversorgung respektive -pflege. Und wie wollen wir die Nahrungsmittelversorgung für uns und die zukünftigen Generationen sichern? Die Schweiz nennt sich Eidgenossenschaft, hat also einen direkten Bezug zum Genossenschaftsgedanken. Es wäre bestimmt ein grosser Erfolg, würden sich die Eidgenossen wieder auf ihre Wurzeln zurückbesinnen und deren Grundgedanken, Eigenverantwortung, Eigenleistung, zum Nutzen aller sowie demokratische Entscheidungsfindung mit neuen Ideen füllen. 

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