Die Schweizer Medienlandschaft schrumpft seit Jahrzehnten. Gab es in der Mitte des 20. Jahrhunderts noch unzählige unabhängige Tageszeitungen, existieren heute noch fünf grosse Medienhäuser, die die Inhalte unserer Zeitungen bestimmen, und nur selten sind deutlich unterschiedliche Positionen feststellbar. Eine unabhängige und umfassende Meinungsbildung – für die direkte Demokratie unerlässlich – ist so nicht mehr gegeben. Man serviert uns einen medialen Einheitsbrei, auch wenn die Pressefreiheit zu unseren unbestreitbaren Grundrechten gehört. Es fehlt die nötige Meinungsvielfalt.
Offener Brief von Peter Koenig* an den Schweizer Bundesrat
Neutralität ist Frieden, Anschluss an die NATO führt zu Kriegsbeteiligung
«Beitritt zur NATO wäre Todesstoss für die Schweizer Neutralität»
Sehr geehrte Bundesräte,
In den letzten Jahren haben Sie, die Schweizer Regierung, sich schrittweise, still und ohne öffentliche Diskussion, der NATO, der «North Atlantic Treaty Organization» genähert. Heute hat die Schweiz bereits eine assoziierte Mitgliederdelegation mit sechs Sitzen in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO-PA).¹ Dies ist eindeutig ein Schritt gegen die neutrale Schweiz – und antidemokratisch, denn Sie, verehrte Schweizer Regierung, haben das Schweizer Volk nie konsultiert.
Die NATO wurde 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg als Verteidigungsapparat gegründet – hauptsächlich unter dem Vorwand, Europa gegen die drohenden Gefahren der damaligen Sowjetunion – dem heutigen Russland – zu verteidigen.
Die NATO war DIE Organisation, die den Kalten Krieg förderte und die Menschen bereits damals mit der Angst vor einer bevorstehenden Invasion der Sowjetunion indoktrinierte. Später wurde klar, dass nie die Gefahr eines UdSSR-Angriffs auf Europa, geschweige denn auf die USA bestand.
Die NATO hätte spätestens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 aufgelöst werden müssen. Der Warschauer Pakt, 1955 als Gegenstück zur NATO gegründet, wurde Anfang der 1990er Jahre aufgelöst – die NATO nicht. Die NATO war nie ein Verteidigungsbündnis – die NATO ist eine Kriegsmaschine.
